Entscheidungen zu § 34 WRG 1959

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Erkenntnis 2015/3/11 E1193/2014

Entscheidungsgründe: I.       Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1.       Die Beschwerdeführer stellten als Hälfteeigentümer eines betroffenen Grundstückes im Verfahren über die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Verbesserung und Erweiterung einer Wasserversorgung in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 2009 vor der Wasserrechtsbehörde einen (Eventual-)Antrag auf Zuerkennung einer "entsprechenden" (vom Bewilligungswerber zu leistenden) Entschädigung. Mit Besc... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 11.03.2015

RS Vfgh 2015/3/11 E1193/2014

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art130 Abs1 Z3EMRK Art13VwGVG §8WRG 1959 §34, §117
Leitsatz: Entzug des gesetzlichen Richters durch Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde wegen Unterlassung eines Abspruches über die beantragte Zuerkennung einer Entschädigung infolge Festlegung eines Wasserschutzgebietes; Pflicht der Wasserrechtsbehörde zur (expliziten) Entscheidung über das Entschädigungsbegehren im Hinblick a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 11.03.2015

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