Entscheidungen zu § 32b Abs. 2 WRG 1959

Verwaltungsgerichtshof

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TE Vwgh Erkenntnis 1998/2/26 98/07/0003

Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 21. Februar 1996 wurde der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb von 914 lfm Schmutzwasserkanal zur Entsorgung von je 50 Wohneinheiten am K.-See II und zur Einbringung von Abwässern im Ausmaß von maximal 118 EGW, maximal... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.02.1998

RS Vwgh 1998/2/26 98/07/0003

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32b Abs2;
Rechtssatz: Aus § 32b Abs 2 WRG ist nicht abzuleiten, daß die Bewilligungsfreiheit nur dann besteht, wenn die Indirekteinleitung mit Zustimmung des Kanalisationsunternehmens erfolgt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070003.X03 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.1998

RS Vwgh 1998/2/26 98/07/0003

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32b Abs2;WRG 1959 §63;WRG 1959 §64; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/28 94/07/0084 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 18.5.1978, 2275/76, ausgesprochen, daß der Anschluß an eine aus einer Quelle gespeiste, wasserrechtlich bewilligte Wasserversorgungsanlage nicht bewilligungsfähig ist und daher auch die Einräumung von Zwangsrechten ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 26.02.1998

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