Norm: WRG §15 Abs1WRG §26 Abs2
Rechtssatz:
Zur Auslegung und zur Abgrenzung der §§ 15 Abs 1 und 26 Abs 2 WRG. Zur Auslegung und zur Abgrenzung der Paragraphen 15, Absatz eins und 26 Absatz 2, WRG.
Entscheidungstexte 1 Ob 289/75 Entscheidungstext OGH 05.11.1975 1 Ob 289/75 Veröff: SZ 48/117 1 Ob 32/78 Entsche... mehr lesen...
Die klagende Partei, der OÖ Landesfischereiverein, hat in ihrer Klage gegen die Republik Österreich vorgebracht, sie sei ua auch Eigentümerin des Fischereirechtes an der unter W am rechten Donauufer gelegenen sogenannten "Z-Lacke", die sich auf dem der beklagten Partei, der Republik Österreich, gehörigen Grundstück Nr 870/1 der KG W befinde. Die Strombauleitung Linz habe Schotter, der aus der Donau abgebaggert worden sei, in die Z-Lacke eingebracht und bis zur Höhe von dort vorhand... mehr lesen...
Norm: AHG §1 Bb WRG 1959 §26 Abs2 AHG § 1 heute AHG § 1 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AHG § 1 gültig von 01.08.1989 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 AHG § 1 gültig von 01.02.1949 bis 31.07.1... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26 Abs1WRG §26 Abs2WRG §113 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010
Rechtssatz:
Zur Verschuldenshaftung nach § 26 Abs 1 WRG und zur Erfolgshaftung nach Abs 2 dieser Gesetzesstelle. Fälle, in denen die Wasserrechtsbehörde mit dem Eintritt der in F... mehr lesen...
Nach den Feststellungen der Untergerichte ist der Beklagten mit dem Bescheid des damaligen Bezirksamtes Z. vom 23. November 1867 die Bewilligung erteilt worden, anläßlich der Errichtung ihrer Zuckerfabrik in H. einen Reinwasserkanal von der March in die Fabrik zu führen. Der Kläger, der Eigentümer der an den Kanal grenzenden Grundstücke ist, verlangt von der Beklagten Schadenersatz in der Höhe von 39.316 S 41 g mit der Begründung: , daß die Anlage des Kanals, der zur Zeit der Rübenka... mehr lesen...
