Entscheidungen zu § 15 WRG 1959

Verfassungsgerichtshof

4 Dokumente

Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vfgh Erkenntnis 2017/3/15 E46/2016

Entscheidungsgründe: I.        Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1.       Mit Anbringen vom 3. Juli 2015 beantragte die beteiligte Partei im Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof die wasserrechtliche Genehmigung für das "Frequency Festival 2015" samt Campingplatz. In Bezug auf diesen Antrag fand am 7. August 2015 eine mündliche Verhandlung statt, zu der auch die beschwerdeführende Partei vor dem Verfassungsgerichtshof als Fischereiberechtigte geladen war. Im Zuge de... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 15.03.2017

RS Vfgh 2017/3/15 E46/2016

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz 1959
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2WRG 1959 §15, §102, §111, §117AHG §11EMRK Art13EU-Grundrechte-Charta Art47
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch Zurückweisung der Beschwerde eines Fischereiberechtigten gegen die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von Anlagen für das "Frequency Festival 2015"; fehlendes Rechtsschutzinteresse infolge Abl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 15.03.2017

TE Vfgh Beschluss 1990/6/12 V170/90

Begründung: I. 1. Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG gestützten, näher begründeten (Individual-)Antrag begehrt die Antragstellerin, die Verordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 9. Februar 1990, Z3439/82/80, mit welcher der Griffner-See als Laichschonstätte und als Winterlager für Fische erklärt wird, zur Gänze als gesetzwidrig aufzuheben. Die Antragstellerin bringt vor, sie sei Alleineigentümerin der Grundstücke, auf denen sich der verordnungsg... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 12.06.1990

RS Vfgh 1990/6/12 V170/90

Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragVerordnung der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt v 09.02.90, Z3439/82/80, mit welcher der Griffner-See als Laichschonstätte und Winterlager für Fische erklärt wirdWRG 1959 §15
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung einer Verordnung, mit der ein See zur Laichschonstätte und als Winterla... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 12.06.1990

Entscheidungen 1-4 von 4

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten