Norm: ABGB §1488ABGB §1497 IIIWRG §138 Abs1
Rechtssatz: Die Antragstellung eines Betroffenen gemäß § 138 Abs 1 WRG bei der Verwaltungsbehörde unterbricht in sinngemäßer Anwendung des § 1497 ABGB gleich einer Klage die Verjährung des geltend gemachten Rechtes. Entscheidungstexte 1 Ob 25/95 Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 25/95 ... mehr lesen...
Norm: WRG §138 Abs1
Rechtssatz: Wohl soll Adressat von Aufträgen nach § 138 WRG nach dessen Abs 1 derjenige sein, der die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes übertreten hat, also derjenige, der eigenmächtig eine Neuerung vorgenommen hat etc, doch muß sich der Liegenschaftseigentümer jene Neuerungen eines früheren Eigentümers zurechnen lassen, die er aufrecht erhält, also wissentlich bestehen läßt. In solchen Fällen ist von einer - zwar nicht dur... mehr lesen...
Norm: WRG §138 Abs1
Rechtssatz: In einem Verfahren nach § 138 WRG kann der in seinen Rechten Gefährdete oder Verletzte auch die Unterlassung weiterer Eingriffe in sein Wasserbenutzungsrecht erzwingen. Entscheidungstexte 1 Ob 23/93 Entscheidungstext OGH 25.08.1993 1 Ob 23/93 Veröff: JBl 1994,169 European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 525 KG H mit den Grundstücken 901 und 903 je Acker; auf dem letztgenannten Grundstück errichteten die Klägerinnen ein Einfamilienhaus. Die beiden Grundstücke werden durch das öffentliche Gerinne H-Bach (Grundstück 2033) voneinander getrennt. U. a. über Antrag der Erstklägerin erteilte die Bundeshauptmannschaft Mistelbach mit Bescheid vom 26. März 1973 gemäß §§ 11 bis 13, 38, 98 Abs. 1, 111 WRG nachträglich die unbefrist... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §138 Abs1
Rechtssatz: § 138 Abs 1 WRG begründet keine besondere Schadenersatzpflicht, er setzt vielmehr das Vorliegen der Voraussetzungen für einen Schadenersatzanspruch nach dem ABGB voraus. Entscheidungstexte 1 Ob 23/77 Entscheidungstext OGH 31.08.1977 1 Ob 23/77 Veröff: SZ 50/109 European Case Law Iden... mehr lesen...
Laut dem Vorbringen in der Klage sind die Kläger Eigentümer der Liegenschaften EZ. 60 KG. R. mit dem Grundstück 283/1 Acker, der Beklagte ist seit dem Jahre 1959 Eigentümer der Liegenschaft EZ. 76, 130 KG. R. mit dem Grundstück 278/3 Wiese. Der Beklagte habe - so brachten die Kläger weiters vor - noch im Jahre 1959 bezüglich eines bis dahin über dieses Grundstück abfließenden und dort versickernden Quellwassers Vorkehrungen getroffen, nach denen das Quellwasser bergabwärts geflossen u... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §39WRG §138 Abs1 lita
Rechtssatz: Zur Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges bei einem Sachverhalt, der auch Anlaß zu einem Einschreiten der Wasserrechtsbehörde gemäß § 39 WRG 1959 geben kann. Entscheidungstexte 1 Ob 38/63 Entscheidungstext OGH 20.12.1963 1 Ob 38/63 Veröff: EvBl 1964/227 S 326 = SZ 36/164 1 Ob... mehr lesen...
