RS OGH 2024/12/19 1Ob25/95; 6Ob14/01d; 1Ob173/24h; 1Ob180/24p

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0057231">1 Ob 25/95
  Entscheidungstext OGH 23.06.1995 1 Ob 25/95
• RS0057231">6 Ob 14/01d
  Entscheidungstext OGH 15.03.2001 6 Ob 14/01d
  Vgl auch; Beisatz: Unter "Belangen" im Sinne des § 1497 ABGB ist auch die Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zu verstehen, wenn dieses für die Durchsetzung des Anspruchs vorgesehen ist. Es muss immer eine vom Gesetz vorgesehene Geltendmachung vor einer zuständigen Behörde vorliegen. (T1)
• RS0057231">1 Ob 173/24h
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.11.2024 1 Ob 173/24h
  Beisatz wie T1
  Beisatz: Hier: keine Verjährungsunterbrechung für Amtshaftungsansprüche durch Antrag auf Gewährung von Ersatzruhezeiten für nicht gewährte Ruhezeiten oder Nachzahlung einer entsprechenden finanziellen Vergütung bzw Abgeltung, weil die verwaltungsbehördliche Antragstellung mangels gesetzlicher Grundlage aussichtslos war. (T2)
  Beisatz: Die Einleitung eines dienstbehördlichen Verfahrens, das für die Durchsetzung des geltend gemachten Amtshaftungsanspruchs rechtlich gar nicht vorgesehen ist, ist jedenfalls kein „Belangen“ und kann die Verjährung des Anspruchs im Sinn des § 1497 ABGB nicht unterbrechen. (T3)
• RS0057231">1 Ob 180/24p
  Entscheidungstext OGH Zurückweisung mangels erheblicher Rechtsfrage 19.12.2024 1 Ob 180/24p
  vgl; Beisatz wie T1

European Case Law Identifier (ECLI)