Mit Eingabe vom 7. April 1978 beantragten der Beschwerdeführer und seine Gattin bei der Bezirkshauptmannschaft (im folgenden: BH) die Richtigstellung des im Wasserbuch unter PZl. 571 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes dahingehend, daß als Wasserbenutzungsberechtigte der Beschwerdeführer und seine Gattin einzutragen seien. Gleichzeitig wurde um "Wiedererteilung der Betriebsbewilligung" für das in der angeführten Postzahl beschriebene Kraftwerk für weitere 60 Jahre angesucht. Das Was... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;WRG 1959 §124 idF 1990/252;WRG 1959 §125 idF 1990/252;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §126 Abs5;WRG 1959 §126 idF 1990/252;WRGNov 1990;
Rechtssatz: Das im § 126 Abs 3 WRG idF vor der WRGNov 1990 geregelte Verfahren zur Berichtigung des Wasserbuches diente nicht der Klärung strittiger Wasserrechtsverhältnisse (Hinweis Grabmayr-Rossmann, Das Österre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. August 1988 gab der im Devolutionsweg angerufene Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Berichtigung bestehender und Verfügung neuer Wasserbucheintragungen hinsichtlich spruchmäßig im einzelnen bezeichneter, der "Republik Österreich/Bundesstraßenverwaltung" verliehener Wasserbenutzungsrechte aus der Zeit zwischen 1965 und 1983 im Wasserbuch gemäß § 22 in Verbindung mit §§ 124 ff WRG 1959 (in der Fassung vor der Novelle BG... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz96/02 Sonstige Angelegenheiten des Straßenbaus
Norm: ABGB §6;Brenner AutobahnFinG 1964 §2 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §124;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §22 Abs1;WRG 1959 §22 Abs2;
Rechtssatz: Wenn nicht Abweichendes normiert ist, muß aufgrund der Einheit der Rechtssprache insbesondere davon ausgegangen werden, da... mehr lesen...
Auf Grund des hg. Erkenntnisses vom 20. März 1986, Zlen. 85/07/0009 u.a., sowie auf Grund der zu den nunmehrigen Beschwerden vorgelegten Akten ist bei der Behandlung der beiden Beschwerden von folgender unbestrittener Vorgeschichte auszugehen: In PZ 865 des Wasserbuches der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck-Land (BH) war das Recht der V eingetragen, aus dem Lbach die "salinenärarischen" Bäche "L-bach" und "C-bach" mit der ihnen zukommenden Wassermenge zu versorgen. Im Laufe der Jahre s... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §1452;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §29 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/07/0045 Vorgeschichte:85/07/0009 E 20. März 1986;
Rechtssatz: Das WRG sieht weder die Übertragung eines Wasserrechtes noch die Ersitzung eines solchen vor (Hinweis E 20.3.1986, 85/07... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §126 Abs3;ZPO §292;
Rechtssatz: Im Falle eines Widerspruches zwischen Wasserbucheintragung und dem dieser zu Grunde liegenden Wasserrechtsbescheid gibt grundsätzlich nur der letztere die "wirkliche Rechtslage" wieder, während der Wasserbucheintragung lediglich deklarative und widerlegbare Bedeutung zukommt. ... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §126 Abs2;WRG 1959 §126 Abs3;WRG 1959 §142 Abs1;ZPO §292;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 126 WRG folgt, dass Wasserbucheintragungen - zu welchem Zeitpunkt auch immer sie vorgenommen wurden (die Regelung des § 142 Abs 1 WRG kam im Beschwerdefall nicht in Betracht) - konstitutive Wirkung keinesfalls zukommt. Wird, der ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens haben mit Eingabe vom 3. Oktober 1977 um die wasserrechtliche Bewilligung für die geplante Abänderung an der Wasserkraftanlage, PostZl. nnn1 im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes XY, und zwar Errichtung einer Druckrohrleitung, Umlegung des Unterwassers vom Werkskanal in die Laßnitz und Einbau von zwei Turbinen angesucht. Gegen dieses Vorhaben erhob der Zweitbeschwerdeführer mit Schriftsatz vom 16. November 1977 Einwen... mehr lesen...
