Begründung: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung vom 7. Mai 2008 wurden die den Antragstellern zur Hälfte gehörenden Grundstücke Nr 148/1 und 225/5 und Teile des ihnen ebenfalls zur Hälfte gehörenden Grundstücks Nr 163/5 GB ***** nach §§ 97 ff LFG iVm § 2 Abs 2 EisbEG rechtskräftig enteignet; der von der Enteignung betroffene Teil des letztgenannten Grundstücks hat nun die Nr 163/29. Grund war die beabsichtigte Erweiterung eines bereits bestehenden Verkehrsflughafen... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragsteller 1) Mag. M***** P*****, und 2) Mag. G***** P*****, ebendort, beide vertreten durch Dr. Siegfried Leitner, Rechtsanwalt in Graz, gegen die Antragsgegnerin F***** GmbH,... mehr lesen...
Norm: WRG §117 Abs4WRG §118 Abs1
Rechtssatz: Wird der verwaltungsbehördlich festgesetzte Entschädigungsbetrag vom Enteigneten durch die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens bekämpft, dann tritt der Enteignungsbescheid in seinem die Entschädigung bestimmenden Anspruch außer Kraft, sodaß dieser Betrag vom Enteignungswerber zur Vermeidung der Folgen gemäß § 118 Abs 1 letzter Satz WRG 1959 auch nicht geleistet oder sichergestellt werden muß. ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 AWRG 1959 §34 Abs4WRG 1959 §118 Abs1
Rechtssatz: Stellt eine planerische Maßnahme (in casu: Flächenwidmung) selbst schon eine entschädigungspflichtige Eigentumsbeschränkung dar, so sind solche Vermögensnachteile im Rahmen dieser materiellen Enteignung geltend zu machen. Auch wenn in diesen Vorschriften Entschädigungen nur im eingeschränkten Ausmaß vorgesehen sind, muss diese Regelung als abschließende Ordnung der Entschädigungsf... mehr lesen...
Norm: WRG §34 Abs4WRG §118 Abs1
Rechtssatz: Von der Entschädigungspflicht ausgenommen bleiben alle Nutzungen, die im Zeitpunkt des Eingriffs entweder überhaupt - zB durch bestehende Dienstbarkeiten - ausgeschlossen oder doch durch erforderliche Bewilligungen (Widmungen, Baubewilligungen und dergleichen) nicht gedeckt sind. Entscheidungstexte 1 Ob 1/94 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 ... mehr lesen...
Norm: EisbEG §4 Astmk NaturschutzG §25 Abs1WRG §118 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet des Umstandes, daß der Eingriffszeitpunkt für die Bemessung maßgeblich ist, kann der Betroffene auch die erst nach dem Eingriff vom Gesetzgeber durch eine Änderung der Bestimmungen über die Gewährung bzw Bemessung vorgesehene Ausdehnung des Entschädigungsanspruchs für sich geltend machen. Entscheidungstexte 1 Ob 1... mehr lesen...
Norm: stmk NaturschutzG §25 Abs1WRG §117 Abs4WRG §118 Abs1
Rechtssatz: Das Gericht, auf das die Zuständigkeit nach entsprechender Antragstellung übergegangen ist, hat jedenfalls bereits auf eine Rechtsänderung Bedacht zu nehmen, sofern anderslautendes Übergangsrecht fehlt. Entscheidungstexte 1 Ob 1/94 Entscheidungstext OGH 16.02.1994 1 Ob 1/94 Veröff. SZ 67/27 ... mehr lesen...
Norm: WRG §118 Abs1
Rechtssatz: Bei einer Befassung des Gerichtes mit dem Entschädigungsbegehren tritt eine Verpflichtung zur Verzinsung des noch nicht geleisteten Entschädigungsbetrages - wie auch nach §§ 33 Abs 2, 36 EisbEG 1954 - ab dem Tag der Zustellung der letztinstanzlichen Entscheidung in Höhe der gesetzlichen Entscheidung in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen von vier Prozent (§ 2 RGBl 1968/62) für den Fall ein, daß erst nach der Zust... mehr lesen...
