Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: BauO Stmk 1968 §57 Abs1 litj;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Die Novelle zur Stmk BauO 1968 vom 14.Juli 1987, womit gemäß § 57 Abs 1 lit j Stmk BauO 1968 "insbesondere Ablagerungsplätze für Müll" für bewilligungspflichtig erklärt wurd... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;
Rechtssatz: Wird ein nach § 112 Abs 2 WRG gestelltes Fristverlängerungsbegehren, das verspätet eingebracht worden ist, abgewiesen statt zurückgewiesen, so wird der ASt durch diese Entscheidung nicht in seinen Rechten verletzt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erledigung eines Fristerstreckungsbegehrens iSd § 112 Abs 2 WRG ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Dieses Ansuchen ist bei dieser vor Fristablauf einzubringen. Wird dieses Ansuchen bei einer unzuständigen Behörde eingeb... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. April 1988 bewilligte der Landeshauptmann von Kärnten (LH) gemäß §§ 32 Abs. 2 lit. a, 99 Abs. 1 lit. c 105 und 111 Abs. 1 und 2 WRG 1959 unter bestimmten Bedingungen und Auflagen der Beschwerdeführerin und dem Reinhalteverband V (RHV) die betrieblichen Maßnahmen zur Abwassererfassung und Kreislaufschließung sowie die Anlagen des RHV zur Entsorgung der Abwässer der Beschwerdeführerin und der kommunalen Abwässer nach Maßgabe der vorgelegten Projekte sowie die Einlei... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §27 Abs1 litf;
Rechtssatz: Ein Fristverlängerungsantrag iSd § 112 Abs 2 WRG ist dann als rechtzeitig gestellt zu betrachten, wenn er vor Ablauf einer im Bewilligungsbescheid gesetzten Baubeginnfrist und Bauvollendungsfrist gestellt wurde (Hinweis E 19.10.1982, 82/07/0138, VwSlg 10858 A/1982). European Case ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §121 Abs1;
Rechtssatz: Dritten - wie im konkreten Fall dem Eigentümer des an die errichtete Wasseranlage angrenzenden Grundstücks - steht auf Fristsetzungen und -verlängerungen gem § 112 Abs 1 WRG und demgemäß auch auf die Folgen einer Fristüberschreitung - soweit solche Folgen überhaupt eintreten können - im Zusammenhang mit der Überprüfung nach § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §21 Abs1;WRG 1959 §27 Abs1 litc;WRG 1959 §28;
Rechtssatz: Eine gem § 21 Abs 1 WRG 1959 für die Benutzung eines Gewässers bestimmte Zeitdauer kann nicht - nach Art des § 112 (Abs 2) WRG 1959 - erstreckt werden; zur Festsetzung einer neuen zeitlichen Beschränkung (oder deren Aufhebung) bedarf e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §33 Abs4;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §112 Abs5;WRG 1959 §27 Abs1 litf; Beachte Vorgeschichte:84/07/0133 E 26. Juni 1984;
Rechtssatz: Der VwGH vermag keine Gleichheitswidrigkeit darin zu erblicken,... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K vom 22. Juli 1952 wurde Dr. SL, dem Ehemann der Beschwerdeführerin, die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Kleinwasserkraftanlage zur Erzeugung elektrischer Energie für den Eigenbedarf am S-bach (1175 m bachaufwärts von der Mündung des Sbaches in die S) auf der GP nn, KG S, erteilt. In der Folge hat der Wasserberechtigte sein Wasserrecht an die Beschwerdeführerin übertragen. Am 21. Mai 1970 beantragte der seinerzeitige ... mehr lesen...