Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Dissauer als Einzelrichterin über die Beschwerden 1. der Gemeinde ***, 2. der Wassergenossenschaft ***, 3. des Herrn A, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 26.09.2024, Zl. ***, betreffend gewerbebehördliche Genehmigung einer Betriebsanlage samt wasserrechtlicher Bewilligung den BESCHLUSS 1. Der angefochtene Bescheid wird insoweit aufgehoben, als dieser gemäß § 356b Abs. 1 GewO 1994 zugleic... mehr lesen...
Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich fasst durch Mag. Warum als Einzelrichter über die Beschwerde des A, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27.03.2026, Tl. ***, betreffend wasserrechtliche Bewilligung (mitbeteiligte Partei: B, vertreten durch den Obmann C, dieser vertreten durch die D GmbH, in ***, ***), den BESCHLUSS 1. Die Beschwerde wird gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerde wird gemäß Paragr... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Beschwerde des A, ***, ***, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 07. August 1997, ***, betreffend Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung beschlossen: I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Rechtsgrundlagen: § 107 WRG 1959 (Wasser... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch den Richter Hofrat Mag. Wallner über die Beschwerde von GM und FM, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Kunert, in ***, ***, gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 21. November 2016, MDW2-WA-0859/003, betreffend Zurückweisung von Anträgen in einer Angelegenheit nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959), zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 28 Absatz 1... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.03.2017 Norm: WRG 1959 §107WRG 1959 §27 Abs4
Rechtssatz: Ein bloßer Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ohne Vorliegen eines anhängigen Bewilligungsverfahrens ist dem WRG 1959 fremd. Lediglich im § 107 WRG ist geregelt, dass der Antragsteller die Durchführung einer mündlichen Bewilligungsverhandlung beantragen kann. Schlagworte ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 09.03.2017 Norm: WRG 1959 §107WRG 1959 §27 Abs4
Rechtssatz: Im WRG 1959 ist die Möglichkeit, ein Begehren auf Feststellung der Zuständigkeit zur Fortführung eines Verfahrens zu stellen, nicht geregelt. Schlagworte Verfahrensrecht; Wasserrecht; mündliche Verhandlung; Entziehung; Erlöschen; European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 3 Entscheidungsdatum 09.03.2017 Norm: WRG 1959 §107WRG 1959 §27 Abs4
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Feststellung des Erlöschens eines Wasserrechtes ist ohne Antragstellung, nämlich amtswegig, durchzuführen. Schlagworte Verfahrensrecht; Wasserrecht; mündliche Verhandlung; Entziehung; Erlöschen; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGNI:... mehr lesen...
Rechtssatznummer 4 Entscheidungsdatum 09.03.2017 Norm: WRG 1959 §107WRG 1959 §27 Abs4
Rechtssatz: Ein Verfahren zur Entziehung einer Bewilligung nach § 27 Abs. 4 WRG 1959 ist ohne Antragstellung, nämlich amtswegig, durchzuführen. Schlagworte Verfahrensrecht; Wasserrecht; mündliche Verhandlung; Entziehung; Erlöschen; European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:... mehr lesen...
BESCHLUSS Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Berufung (Beschwerde) des *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft X vom ***, ***, betreffend Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes, beschlossen: Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat durch Hofrat Mag. Franz Kramer über die Berufung (Beschwerde) des *** gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft römisch zehn vom ***, ***, betreffend Herstellung de... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.03.2014 Norm: WRG 1959
Rechtssatz: Für die Erlassung eines gewässerpolizeilichen Auftrages sind auf Sachverständigenbasis erfolgende Feststellungen hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen auf das Gewässer erforderlich. Indem keine Aussagen zu den Untergrundverhältnissen, Grundwasserabständen, in der Nähe befindlichen Oberflächengewässern, in welche die ge... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 11.03.2014 Norm: WRG 1959
Rechtssatz: Eine Anlage oder Maßnahme bedarf auch dann einer wasserrechtlichen Bewilligung, wenn die mehr als geringfügigen Einwirkungen auf das Gewässer nur deshalb nicht stattfinden, weil entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, die dies verhindern (VwGH 22.11.1976, 643/76). Das bedeutet allerdings auch, dass ein Vorhaben, welches ... mehr lesen...
