Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 05.06.2019 ordnete die Schienen-Control Kommission gemäß § 73 Abs. 1 und Abs. 6 Z 2 Eisenbahngesetz, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), zwischen der Servicebetreiberin und der mitbeteiligten Partei als Eisenbahnverkehrsunternehmen eine vertragsersetzende Regelung über "die gemeinschaftliche Nutzung eines Verkaufslokals für Fahrscheinverkauf im Bahnhof XXXX "... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Teilbescheid vom XXXX erklärte die Schienen-Control Kommission - in einem nach § 74 Eisenbahngesetz von Amts wegen eingeleiteten wettbewerbsaufsichtsbehördlichen Verfahren betreffend Bahnstromverträge - näher bezeichnete Tarife im Anhang "XXXX" zu den Schienennetz-Nutzungsbedingungen XXXX im näher bestimmten Umfange für unwirksam (Spruchpunkt I. 1.) ), und trugt der XXXX auf, bestimmte Tarife ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 14.07.2016 erklärte die Schienen-Control Kommission in einem gemäß § 74 Eisenbahngesetz, BGBl. 60/1957 idF BGBl. I 137/2015 (im Folgenden: EisbG), von Amts wegen eingeleiteten Wettbewerbsüberwachungsverfahren näher bezeichnete Bestimmungen in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2016, sowie in den Schienennetz-Nutzungsbedingungen 2017 für unwirksam (Spruchpunkt I. und II.); weiter... mehr lesen...
