1 I. Gegenstand 2 A. Zur Vorgeschichte wird zunächst auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Mai 2018, 2018/03/0002 bis 0009, verwiesen, mit welchem dem Ablehnungsantrag der W GmbH, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei des nunmehrigen Einschreiters, bezüglich dort genannter Richter des Verwaltungsgerichtshofes nicht stattgegeben wurde. 3 Mit Schreiben vom 4. Juli 2018 sprach sich der Einschreiter gegen die zitierte Entscheidung über den Ablehnungsan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Es kann nicht Aufgabe der Vollversammlung des VwGH als Disziplinargericht sein, gerichtliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen (vgl. idS OGH 10.2.2014, Ds 24/13; OGH 29.9.2009, Ds 12/08; OGH 29.9.2009, Ds 7/09; vgl. dazu auch VwGH 13.3.2013, 2012/12/0097, VwSlg. 18.589 A, und VwGH 18.2.2015, Ro 2014/12/0043, VwSlg. 1... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Nicht jede (allfällige) Verletzung des materiellen Rechtes oder von Verfahrensbestimmungen kann Gegenstand des Dienststrafrechtes für Richterinnen und Richter sein. Voraussetzung wäre jedenfalls eine bewusste oder wiederholt grob fahrlässige Rechtsverletzung (vgl. dazu RS0072522 sowie wiederum OGH 10.2.2014, Ds 24/13, ferner auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art83 Abs2VwGG §31 Abs1 Z4VwGG §31 Abs2VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Es kann nicht in der Hand eines Antragstellers liegen, sich durch einen Befangenheitsantrag dem gesetzlichen Richter zu entziehen und damit durch die bloße Erstattung von Befangenheitsanträgen nicht genehme Organwalter gleichsam "auszuschalten" (vgl. dazu VwGH 23.2.201... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §21VwGG §25VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Auch dann, wenn dem Antragsteller in einem früheren Verfahren vor dem VwGH, das seiner Ansicht nach den Anlass gegeben hat, auf die Einleitung eines Disziplinarverfahrens zu dringen, Parteistellung iSd § 25 VwGG zukam, vermag ihm dies eine Parteistellung in einem von ihm intendierten Disziplinarverfahren nicht zu vermitt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8VwGG §21VwGG §25VwGG §7VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Dem Antragsteller (einem Rechtsanwalt, der eine Disziplinaruntersuchung angeregt hat) kommt kein subjektives öffentliches Recht auf die Führung eines Disziplinarverfahrens bzw. auf die Ausübung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten zu. In einem von ihm angestrebten Disziplinarverfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17AVG §8VwGG §21VwGG §25VwGG §7 Abs1VwGG §7 Abs2
Rechtssatz: Ein Recht auf Akteneinsicht kommt einer Partei grundsätzlich nur bezüglich der ihre Sache betreffenden Akten zu (vgl. zu § 17 AVG etwa VwGH (verstärkter Senat) 22.10.2013, 2012/10/0002, VwSlg. 18.722 A; VwGH 24.4.2018, Ra 2018/05/0032). Im vorliegenden Fall begehrt der Antragsteller... mehr lesen...
