Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen (Hinweis B 4.4.1984, 84/13/0011, 0020). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040100.X01 Im RIS seit 29.05.1990 mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;BAO §308 Abs1 impl;MRK Art6 Abs3 litc;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal:VfGH 14. Dezember 1994, K I-1/94-11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1603/71 E 20. Dezember 1971 RS 1 Stammrechtssatz Mangelnde deut... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 11. Jänner 1990, Zl. VH 89/01/0163-8, wurde der Antrag des nunmehrigen Wiedereinsetzungswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gemäß § 61 Abs. 1 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO abgewiesen, und zwar keineswegs mit der tragenden Begründung: , der Antragsteller habe auf den hg. Beschluß vom 2. Oktober 1989, womit er zur Ergänzung seines Verfahrenshilfeantrages aufgefordert worden war, nicht fristgerecht reagiert, sondern aus Erwägungen in der Sache. Zur Vermeidung von Wi... mehr lesen...

Mit Berichterverfügung vom 12. Februar 1990, Zl. 90/17/0041-2, wurde der Beschwerdeführer zu Handen seines damaligen Vertreters Rechtsanwalt Dr. A gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die vom Verfassungsgerichtshof nach Ablehnung an den Verwaltungsgerichtshof abgetretene Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid binnen zwei Wochen in einigen Punkten zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem damaligen Vertreter des Beschwerdeführers am 20. Februar 1990 zugestellt. Da ihr nicht fristger... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;BAO §308 Abs1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Beachte Besprechung in:AnwBl 12/1990, S 726; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/05/0008 E 31. Jänner 1984 VwSlg 11312 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der d... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990010064.X01 Im RIS seit 23.05.1990 mehr lesen...

Mit dem im Spruch: dieses Beschlusses genannten Beschluß wies der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde gegen den ebenfalls im
Spruch: dieses Beschlusses genannten Bescheid wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurück. Mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zlen 89/14/0272, 0273, AW 89/14/0071, wies der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den im
Spruch: dieses Beschl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):90/14/0068
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (Hinweis B 19.2.19... mehr lesen...

Mit Beschluß vom 1. Februar 1990, Zl. 90/12/0098-3, hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 4. Dezember 1989, Zl. 68 158/34-15/89, betreffend Kollegiengeldabgeltung, wegen Versäumung der Einbringungsfrist gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückgewiesen. Nach der Begründung: sei der angefochtene Bescheid dem Beschwerdeführer nach seiner Angabe am 6. Dezember 1989 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 idF 1985/146;
Rechtssatz: Hat der ASt keinerlei Bescheinigungsmittel über die behauptete Krankheit beigebracht und läßt sich seinen Angaben über zeitaufwendige Arztbesuche und Laborbesuche auch nicht entnehmen, daß er in einem Ausmaß beeinträchtigt war, das seine Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen hätte, liegt kei... mehr lesen...

Der Verwaltungsgerichtshof stellte mit Beschluß vom 21. Dezember 1989, Zl. 89/06/0116-5, das Verfahren betreffend die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 31. März 1988, Zl. 03-12 Ha 102-88/8, gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG ein, weil die Antragstellerin der mit 21. September 1989 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Bescheid eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht nachgekom... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozeßordnung, zB von Fasching im Lehrbuch des österreichischen Zivilprozesses, Randziffer 580, als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach ständiger Judikatur ist das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen, ein Verschulden der Angestellten eines Rechtsanwaltes ist diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt selbst die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber sein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es kann nicht einer Kanzleileiterin überlassen werden, selbständig zu entscheiden, in welcher Weise einem gerichtlichen Auftrag zu entsprechen sei. Schon allein darin ist ein Verschulden des Vertreters des ASt zu erblicken, welches auch diesen t... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Unterläßt ein Parteienvertreter schuldhaft die gebotene und ihm zumutbare Kontrolle gegenüber seinem Angestellten, so ist in den Anwendungsfällen des § 46 Abs 1 VwGG idF BGBl 1985/564 noch zusätzlich zu klären, ob es sich hiebei nicht um einen minderen Grad des Versehens handelte. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 3 Stammrechtssatz Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgeboten... mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgendes: Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Schmelz, vom 18. August 1987 wurde dem Beschwerdeführer eine Übertretung des § 20 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) zur Last gelegt. Der Beschwerdeführer erhob dagegen Einspruch, dieser wurde mit Bescheid der genannten Behörde vom 8. Oktober 1987 wegen Verspätung zurückgewiesen. Da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/03/0032 E 22. Mai 1985 RS 1 Stammrechtssatz Einem Wiedereinsetzungsantrag ist nicht stattzugeben, wenn keine Frist versäumt wurde. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989180147.X01 Im RIS s... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß der Wiedereinsetzungsantrag als verspätet zurückgewiesen anstatt, folgt man der Ansicht des Beschuldigten über die Rechtzeitigkeit aller seiner Rechtsbehelfe im Hauptverfahren, in der Sache abgewiesen wurde, kann keine Verletzung der subjektiven Rechte des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Mit hg. Beschluß vom 21. Februar 1990 wurde das Verfahren, betreffend die zur Zl. 90/02/0205 protokollierte Beschwerde, eingestellt, weil die Beschwerdeführer dem Auftrag, unter anderem eine weitere Ausfertigung der Beschwerde beizubringen, fristgemäß insoweit nicht nachgekommen seien, weil zwar eine weitere Ausfertigung des Beschwerdeschriftsatzes vorgelegt, jedoch der Kostenantrag in der ersten Ausfertigung des Beschwerdeschriftsatzes erweitert worden war, die weiteren (vier) Ausfer... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird die Ergänzung des Kostenverzeichnisses in den weiteren Beschwerdeausfertigungen vom Vertreter der Antragsteller bloß übersehen, so kann im Hinblick darauf, daß die Erweiterung des Kostenbegehrens ein für den Inhalt der Beschwerde und deren ordnungsgemäße Behandlung nich zwingend vorge... mehr lesen...

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 11. August 1989 wurde der Antragsteller aufgefordert, seine vom Verfassungsgerichtshof abgelehnte und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene, zur Zl.89/08/0120 protokollierte Beschwerde gemäß § 28 Abs. 1 Z. 4 und 5 VwGG zu ergänzen und eine weitere Ausfertigung der Beschwerde für den Bundesminister für Arbeit und Soziales beizubringen. Ferner wurde dem Antragsteller aufgetragen, die zurückgereichte Verfassungsgerichtshof-... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0049 B VS 21. Juni 1988 VwSlg 12742 A/1988 RS 1 Stammrechtssatz Bei einem gem § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrag wird die Frist zur Verbesserung nicht nur dann versäumt, wenn jenem Auftrag innerhalb der Frist überhaupt nicht, sondern auch dann, wenn ihm nur unvollständig (mangel... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0270 B 15. Dezember 1988 RS 3 Stammrechtssatz Ein Versehen des sonst verlässlichen Kanzleiangestellten bei der Abfertigung von Schriftstücken nach ihrer Unterfertigung und Kontrolle durch den Rechtsanwalt, also bei der Kuvertierung, dem Beschriften de... mehr lesen...

I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 10. November 1989 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als handelsrechtlicher Geschäftsführer der N-GmbH wegen Übertretung von näher bezeichneten Arbeitnehmerschutzvorschriften bestraft. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer nach seinen eigenen Angaben am 22. November 1989 zugestellt. Laut schriftlicher Auskunft des Postamtes 4040 Linz vom 23. Februa... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/19/0213 90/19/0214
Rechtssatz: Ausführungen darüber, daß dann nicht von einem bloß minderen Grad des Versehens des Vertreters des Bfs gesprochen werden kann, wenn er mangels eines ihm im Zeitpunkt der Berech... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1332;AVG §71 Abs1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 90/19/0213 90/19/0214
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird als leichte Fahrlässigkeit im Sinne des § 1332 ABGB verstanden. De... mehr lesen...

Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 1989, Zl. 89/11/0209, wurde das Verfahren betreffend die Beschwerde des N (im folgenden als Antragsteller bezeichnet) gegen den die vorübergehende Entziehung der Lenkerberechtigung aussprechenden Bescheid des Landeshauptmannes von Vorarlberg vom 10. Juli 1989 eingestellt, weil der damalige Beschwerdeführer der an ihn ergangenen Aufforderung, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheben, insoweit nicht nachgekommen war, als... mehr lesen...

I. Mit Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 1989, Zl. 89/07/0151, wurde das Verfahren über die obzitierte Beschwerde eingestellt, weil der Beschwerdeführer dem Mängelbehebungsauftrag insofern nicht zur Gänze nachgekommen sei, als er es unterlassen habe, die vorgelegte weitere (insgesamt vierte) Ausfertigung der Beschwerde zu unterfertigen. Damit sei die Beschwerde nicht der Vorschrift des § 24 Abs. 1 zweiter Satz VwGG entsprechend vorgelegt worden. Mit dem am 29. ... mehr lesen...