1. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung näher genannter Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 2014 wurde dem Antragsteller gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG aufgetragen, den Verfahrenshilfeantrag binnen zwei Wochen in verschiedener Hinsicht zu verbessern. Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 2014 wurde d... mehr lesen...
1. Mit dem Beschluss vom 27. Februar 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid vom 18. Dezember 2013 abgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. § 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO). 1. Mit dem Beschluss vom 27. Februar 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid vom 18. Dezember 2013 abgewiesen, weil ... mehr lesen...
Der Antragsteller beantragte mit der am 4. Juni 2009 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe (die am 3. Juni 2009 zur Post gegeben wurde) die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Graz vom 6. April 2009, Vk 14/09-3. Der Antragsteller gab dazu befragt an, dass ihm der anzufechtende Bescheid am 20. April 2009 zugestellt worden sei. Die sechswöchige Beschwerdefrist, die bei Erhebung einer Verwal... mehr lesen...
In der zur hg. Zl. VH 2009/17/0036 geführten Verfahrenshilfesache betreffend den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 10. August 2009 wurde dem Antragsteller mit Berichterverfügung vom 8. Oktober 2009 die Vorlage eines persönlich unterfertigten, vollständig ausgefüllten, nicht mehr als vier Wochen alten Vermögensbekenntnisses unter Beischließung der darin genannten erforderlichen Belege (Einkommens- und Vermögensnachweise) binnen zwei Wochen gemäß § 63 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §268; AVG §9; VwGG §45 Abs5; VwGG §61; ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.0... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers "gegen eine als Bescheid bezeichnete schriftliche Erledigung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 14.4.2006" als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 einen Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid vom 18. März 1997 erledigten Verfahrens sowie auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes betreffend d... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit der am 12. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen das über ihn im Instanzenzug mit Berufungsbescheid vom 26. September 2007 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot. Mit der dem Antragsteller am 23. November 2007 zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2007, VH 2007/21/0177-2, wurde ein Verbesserungsauftrag erteilt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1; VwGG §45 Abs3; VwGG §45 Abs5; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit Bescheid der Datenschutzkommission vom 25. März 2003 wurde das Begehren des Antragstellers, die Bundesministerin für Inneres (die mitbeteiligte Partei im hg. Verfahren zur Zl. 2003/06/0133) zur Löschung der rechtswidrigerweise verarbeiteten, falschen Daten aus einer näher genannten Datenanwendung zu verpflichten, gemäß § 27 Abs. 1 Z. 1 iVm § 31 Abs. 2 Datenschutzgesetz (DSG) 2000, BGBl. I Nr. 165/1999 idF BGBl. I Nr. 136/2001 (DSG 2000), abgewiesen. In der Begründung: di... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 ersuchte der Antragsteller um Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 2008, Zl. 318.300/2-III/4/08. Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, wonach er innerhalb einer Frist von drei Wochen ein persönlich unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als drei Wochen a... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;VwGG §14 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs5;VwGG §61 Abs1;VwGG §62 Abs1;
Rechtssatz: Wird das dem Verfahrenshilfeantrag anzuschließende Vermögensbekenntnis nicht innerhalb der gesetzten Mängelbehebungsfrist vorgelegt, sondern langt es erst nachdem der Zurückweisungsbeschluss bereits abgeferti... mehr lesen...
1.1. Mit hg. Beschluss (des Berichters) vom 11. April 2007, Zl. VH 2007/11/0001-2, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Juni 2006, Zl. VwSen- 521229/5/Ki/Ps, betreffend Antrag auf "Wiederausfolgung des Führerscheins", Antrag auf "Aufhebung von geführten Forderungen" und Antrag auf Neuerteilung einer Lenkberechtigung, zur... mehr lesen...
Mit hg. Verfügung vom 22. Oktober 2004, Zl. 2004/16/0148-2, wurde dem Antragsteller aufgetragen, binnen zwei Wochen eine vom Verfassungsgerichtshof abgetretene und zur hg. Zl. 2004/16/0148 registrierte Beschwerde zu ergänzen. Diese Verfügung wurde dem Antragsteller laut Rückschein am 2. November 2004 zugestellt. Der Antragsteller stellte innerhalb dieser Frist einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeergänzung. Mit hg. Beschluss vom 24. November 2004 wu... mehr lesen...
1. Mit Bescheid vom 6. August 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 14. Juni 2004, mit dem ein Antrag des Beschwerdeführers auf Ausfolgung der Lenkberechtigung als unzulässig abgewiesen worden sei, gemäß § 66 Abs. 4 AVG ab und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid. 1. Mit Bescheid vom 6. August 2004 wies der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberös... mehr lesen...
Der Vertreter des Beschwerdeführers gab am 25. Jänner 1995 einen an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Schriftsatz mit folgendem wesentlichen Inhalt zur Post: "Gegen den Bescheid vom 18.10.1994 und gegen das Eintreibungsverfahren lege ich hiermit namens und im Auftrage des Beschuldigten WIDERSPRUCH ein. Vorsorglich wird schon jetzt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen eventueller Versäumung der Rechtsmittelfrist gegen das Eintreibungsverfahren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs5;VwGG §46; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
95/03/0031
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995030030.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2;VwGG §45 Abs5;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994160281.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Beschlüsse vom 30. Juni 1994 (damals Zl. 94/01/0366-4) und vom 22. August 1994, Zl. 94/16/0184-7, verwiesen, womit zunächst ein Verfahrenshilfeantrag des Beschwerdeführers im zitierten Verfahren ab- und sodann ein neuerlicher Verfahrenshilfeantrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen wurde. Mit Rücksicht auf die Unterlassung einer aufgetragenen Mängelbehebung wurde schließlich mit hg. Beschluß vom 6. Oktober 1994, Zl.94/16/0184-8, das Beschwe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs5;VwGG §61 Abs1;
Rechtssatz: Einem Wiederaufnahmsantrag in einer Verfahrenshilfesache kam schon nach der Rechtslage vor der VwGG-Novelle BGBl Nr 298/1984 hinsichtlich des Verfahrens, für das die Verfahrenshilfe begehrt wird, keine aufschiebende Wirkung zu. Dies gilt umso mehr für die nach der Novelle 1984 geschaffene Rechtslage, nach der eine Wiederaufnahme des... mehr lesen...
