Entscheidungen zu § 45 Abs. 4 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Beschluss 2001/3/8 99/06/0054

Mit dem hg. Erkenntnis vom 17. Dezember 1998 war in Anwendung des § 42 Abs. 4 in Verbindung mit § 62 Abs. 2 VwGG und § 66 Abs. 4 AVG der Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde G vom 21. September 1997 auf Grund der Berufung des RH (nunmehrigen Erstmitbeteiligten) insofern abgeändert worden, als festgestellt wurde, dass die über näher bezeichnete Grundstücke verlaufende Straße in einer Breite von durchgehend 2,5 m eine Privatstraße mit Öffentlichkeitsrecht hinsichtlich des Geh- ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 08.03.2001

TE Vwgh Beschluss 1997/11/19 97/12/0299

Mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 97/12/0101, wurde dem Antragsteller gemäß den §§ 42 Abs. 4 und 62 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 19a GG 1956 für die Dauer seiner Verwendung am Dienstort New Delhi, das heißt für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis zum 31. Mai 1990, eine Erschwerniszulage bemessen. Das Nähere ist dem genannten Erkenntnis sowie dem hg. Teilerkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 92/12/0227-24, und dem Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.11.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/11/19 97/12/0299

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 19.11.1997

TE Vwgh Beschluss 1997/7/2 97/12/0213

Mit dem hg. Erkenntnis vom 28. Mai 1997, Zl. 97/12/0101, wurde dem Antragsteller gemäß den §§ 42 Abs. 4 und 62 VwGG in Verbindung mit § 15 Abs. 2, 3 und 5 sowie § 19a GG 1956 für die Dauer seiner Verwendung am Dienstort New Delhi, das heißt für den Zeitraum vom 1. September 1988 bis zum 31. Mai 1990, eine Erschwerniszulage bemessen. Das Nähere ist dem genannten Erkenntnis sowie dem hg. Teilerkenntnis vom 12. Dezember 1995, Zl. 92/12/0227-24, und dem Erkenntnis vom 24. Oktober 1996, Zl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.1997

RS Vwgh Beschluss 1997/7/2 97/12/0213

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 02.07.1997

TE Vwgh Beschluss 1994/10/25 94/08/0163

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. November 1992, Zl. 120.345/2-7/92, stellte der Bundesminister für soziale Verwaltung in Bestätigung des Einspruchsbescheides des Landeshauptmanns von Oberösterreich vom 11. April 1991 fest, daß die Erstantragstellerin hinsichtlich ihrer Beschäftigung zum Zweitantragsteller vom 1. Oktober 1986 bis 31. Dezember 1986 und vom 2. Mai 1988 bis laufend nicht der Vollversicherung gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG, sowie der Arbeitslosenversic... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 25.10.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/10/25 94/08/0163

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 25.10.1994

TE Vwgh Beschluss 1991/12/10 91/05/0167

In dem Antrag auf Wiederaufnahme wird ausgeführt, daß nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Mai 1991, Zl. 86/05/0162, die Antragsteller verpflichtet worden seien, das mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Sch vom 13. April 1976 bewilligte viergeschoßige Gebäude im Bereich des vierten Geschoßes entsprechend der Schnittdarstellung im bewilligten Bauplan so auszuführen, daß auch das dritte (mittlere) Konstruktionsfeld zurückzuversetzen sei. Auf Grund dieses... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.12.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/12/10 91/05/0167

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 10.12.1991 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.12.1991

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