Entscheidungen zu § 45 Abs. 3 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Beschluss 1994/12/20 94/08/0253

Mit dem (am 7. November 1994 eingelangten) Schreiben vom 1. November 1994 bringt die Antragstellerin folgendes vor: "Gegen den Beschluß mit welchem das Verfahren eingestellt wird erhebe ich hiermit die Beschwerde.   Begründung:   Das Verfahren wird eingestellt mit
Begründung: mit Berichterverfügung vom 15.04.1994 sei ich gemäß Art. 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, meinen - als Beschwerde zu wertenden Schriftsatz vom 17.12.1993 in mehreren Punkten innerhalb von 6 Wochen zu ergänzen.   Dies... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 20.12.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/12/20 94/08/0253

Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/5/27 93/01/0112

Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/5/27 93/01/0112

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.05.1993

TE Vwgh Beschluss 1992/10/14 92/13/0169

Die Antragsteller, eine aus Ehegatten bestehende Hausgemeinschaft, legten gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1979 bis 1982 ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO Berufung ein. Da die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland über diese Berufung nicht innerhalb der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist entschieden hatte, erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde na... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.10.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/10/14 92/13/0169

Stammrechtssatz Ein durch Einstellung (wegen Klaglosstellung) abgeschlossenes Verfahren ist in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in dem es sich vor dem Einstellungsbeschluß befunden hatte. Im RIS seit 14.10.1992 Zuletzt aktualisiert am 12.03.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/23 92/01/0607

Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. März 1992, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/23 92/01/0607

Rechtssatz: Kein RS. Im RIS seit 23.09.1992 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/16 92/01/0558

Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien und Angehörige der albanischen Minderheit, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. August 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/16 92/01/0558

Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Rechtsmittelbehörde das Risiko einer Bescheidaufhebung dann zu tragen, wenn sie von der Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist ausgeht, diese Feststellung aber dem Rechtsmittelwerber vor ihrer Entscheidung nicht vorgehalten hat (Hinweis E 9.6.1989, 88/17/0212). Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1992

RS Vwgh Beschluss 1987/1/20 86/04/0246

Rechtssatz: Gibt der VwGH mit Verfügung vom 1. Dezember 1986 dem Antragsteller bekannt, dass sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens Hinweise darauf ergeben, dass der angefochtene Bescheid bereits am 14. Februar 1985 durch Hinterlegung zugestellt worden sei, dann ist die am 3. April 1985 zur Post gegebene Beschwerde verspätet eingebracht. Da der Antragsteller den Inhalt der Verfügung spätestes mit der Zustellung am 3. Dezember 1986 erfuhr, war auch der gem § 45 Abs 3 VwGG a... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.01.1987

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