Mit dem (am 7. November 1994 eingelangten) Schreiben vom 1. November 1994 bringt die Antragstellerin folgendes vor: "Gegen den Beschluß mit welchem das Verfahren eingestellt wird erhebe ich hiermit die Beschwerde. Begründung: Das Verfahren wird eingestellt mit
Begründung: mit Berichterverfügung vom 15.04.1994 sei ich gemäß Art. 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, meinen - als Beschwerde zu wertenden Schriftsatz vom 17.12.1993 in mehreren Punkten innerhalb von 6 Wochen zu ergänzen. Dies... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994080253.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 24. Oktober 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 2. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010112.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Antragsteller, eine aus Ehegatten bestehende Hausgemeinschaft, legten gegen die im Anschluß an eine abgabenbehördliche Prüfung für die Jahre 1979 bis 1982 ergangenen Bescheide betreffend Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO Berufung ein. Da die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland über diese Berufung nicht innerhalb der im § 27 VwGG vorgesehenen sechsmonatigen Frist entschieden hatte, erhoben die Antragsteller Säumnisbeschwerde na... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §36 Abs2;VwGG §45 Abs1 Z5;VwGG §45 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0322/80 E 17. Dezember 1982 RS 3 Stammrechtssatz Ein durch Einstellung (wegen Klaglosstellung) abgeschlossenes Verfahren ist in jenem Stadium wieder aufzunehmen, in dem es sich vor dem Einstellungsbeschluß befunden hatte. European C... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein rumänischer Staatsangehöriger, hat den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 4. März 1992, mit dem festgestellt worden war, beim Beschwerdeführer lägen die Voraussetzungen für seine Anerkennung als Flüchtling nicht vor, mit Berufung bekämpft. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als verspätet zurück. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegend... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991;AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992010607.X01 Im RIS seit 23.09.1992 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des ehemaligen Jugoslawien und Angehörige der albanischen Minderheit, haben die Bescheide der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 22. August 1991, mit denen festgestellt worden war, bei den Beschwerdeführern lägen die Voraussetzungen für ihre Anerkennung als Flüchtlinge nicht vor, mit Berufungen bekämpft. Mit den nunmehr angefochtenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Berufungen gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 als v... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §45 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/01/0559 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/19 89/13/0276 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die Rechtsmittelbehörde das Risiko einer Besche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs2;VwGG §45 Abs3;
Rechtssatz: Gibt der VwGH mit Verfügung vom 1. Dezember 1986 dem Antragsteller bekannt, dass sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens Hinweise darauf ergeben, dass der angefochtene Bescheid bereits am 14. Februar 1985 durch Hinterlegung zugestellt worden sei, dann ist die am 3. April 1985 zur Post gegebene Beschwerd... mehr lesen...
