Entscheidungen zu § 43 Abs. 2 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 2013/11/21 A9/2013 ua

I. Sachverhalt und Vorbringen 1. Die klagende Partei zu A9/2013 begehrt in ihrer auf Art137 B-VG gestützten Klage gegen den Bund die Zahlung von € 67.042,02 samt Anhang wegen der ihrer Ansicht nach gegen Unionsrecht verstoßenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes zu Z 2010/15/0151-7 vom 28. Juni 2012. 1.1. In der zu A9/2013 bekämpften Entscheidung ging der Verwaltungsgerichtshof (VwGH 28.6.2012, 2010/15/0151) von folgendem, im Wesentlichen unbestrittenen Sachverhalt aus: "Der Beschwerd... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 21.11.2013

RS Vfgh Beschluss 2013/11/21 A9/2013 ua

Rechtssatz: Entgegen den Behauptungen der beiden klagenden Parteien hat sich der VwGH in seinen Entscheidungen vom 30.03.2006, 2002/15/0075, und vom 16.12.2009, 2007/15/0208, auf die er sich bezieht und im Rahmen der Möglichkeiten des §43 Abs2 VwGG auch verweist, sehr wohl mit der unionsrechtlichen Rechtslage und der Rechtsprechung des EuGH auseinandergesetzt. Es wäre daher Aufgabe der klagenden Parteien gewesen, in inhaltlicher Auseinandersetzung mit dieser
Begründung: des VwGH ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 21.11.2013

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