Mit dem vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und aufgrund des Spruches vom "Landeshauptmann von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung" erlassenen Bescheid vom 12. November 2009 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung der Beschwerdeführer gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 28. April 2009, mit welchem für die mitbeteiligte Wassergenossenschaft ein Sachwalter bestellt wurde, abgewiesen. Mit dem vom Amt der Ob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs3; VwGG §48 Abs2; VwGG § 35 heute VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss vom 20. März 2013, 2013/13/0010-3, lehnte der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung der Beschwerde des nunmehrigen Antragstellers gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 10. Dezember 2012, Zl. RV/1634-W/12, gemäß § 33a VwGG ab. Die Zustellung erfolgte am 17. April 2013. Aus dem in der Beschwerde bezeichneten Beschwerdepunkt gehe hervor, dass sich der Beschwerdeführer durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf "eine amtswegige Wiederau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG §35 Abs3; VwGG §45 Abs1 Z3; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig von 01.01.2002 ... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Kärntner Landesregierung ausgefertigten und für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 19. April 2010 wies der Landeshauptmann von Kärnten die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft S vom 5. März 2010, mit welchem der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Zufahrtsstraße (Schotterstraße) für ein geplantes Schotterwerk erteilt wurde, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab. Mit d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs3; VwGG §48 Abs2; VwGG § 35 heute VwGG § 35 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 35 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33a; VwGG §34 Abs1; VwGG §35 Abs3; VwGG §35; VwGG § 33a gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 33a gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004 VwGG § 33a gültig von 01.0... mehr lesen...
1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien wurde die erstbeschwerdeführende Partei einer Verwaltungsübertretung gemäß §§ 13c Abs. 1 Z 2, Abs. 2 Z 3, 14 Abs. 4 Tabakgesetz für schuldig erkannt und über sie eine Geldstrafe von EUR 750,--verhängt; weiters wurde ausgesprochen, dass die zweitbeschwerdeführende Partei gemäß § 9 Abs. 7 VStG dafür zur ungeteilten Hand mit der erstbeschwerdeführenden Partei haftet. 1. Mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §24 Abs2; VwGG §34 Abs2; VwGG §35 Abs3; VwGG §46 Abs1; VwGG §61; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 2009 zugestellt wurde, sprach die belangte Behörde gestützt auf § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 15. September 2009 bis zum 26. Oktober 2009 wegen Vereitelung des Erfolgs einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verloren habe. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 31. Dez... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131; B-VG Art144 Abs3; VwGG §35 Abs3; VwGG §36 Abs1; VwGG §36 Abs3;VwRallg; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhob gegen den angefochtenen Bescheid zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 19. Juni 2008, B 980/08-3, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie mit weiterem Beschluss vom 14. Juli 2008, B 980/08-4, dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat. Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juli 2008, Zl. 2008/06/0130-2, wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, die der Beschwerde anhaftenden Mängel zu beheb... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde vorgelegten angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde im Devolutionsweg die Umsatzsteuer für das Jahr 1999 mit 49.241,30 EUR (677.575 S) fest. In der Begründung: wird ausgeführt, weil der erstinstanzliche Bescheid nicht innerhalb der einjährigen Frist ab Einlangen der Umsatzsteuererklärung 1999 am 3. Juli 2000 ergangen sei, sei über Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht vom 31. Dezember 2001 die Entscheidungspflicht auf die belangte Behörde üb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 26. September 2000 wurde "der Republik Österreich, vertreten durch die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-AG (ASFINAG), vertreten durch das Amt der oö. Landesregierung, Abteilung Autobahnen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Einleitung von Oberflächenwässern in den Freindorfer Mühlbach beim Grundstück Nr. 2707, KG A, und zur Abänderung der bestehenden und mit Bescheid des LH vom 20. Oktober 1959 bewilligt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger. Er hat am 18. August 1994 unter Umgehung der Grenzkontrolle von Ungarn kommend das österreichische Staatsgebiet betreten und wurde durch Grenzüberwachungsorgane des Bundesheeres festgenommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom selben Tag wurde gegen ihn gemäß § 41 Abs. 1 des Fremdengesetzes (FrG) zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung die Schubhaft verhängt. Sein Asylantrag vom 17. Aug... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: FrG 1993 §52 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):94/02/0394 E 18. Dezember 1995 94/02/0393 E 27. Jänner 1995
Rechtssatz: Erst eine mängelfreie Beschwerde löst die Entscheidungsfrist des § 52 Abs 2 Z 2 FrG 1993 aus. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994020392.X01 Im RIS s... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Oberösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und aufgrund des Spruches vom "Landeshauptmann von Oberösterreich als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung als Wasserrechtsbehörde zweiter Instanz" erlassenen Bescheides vom 10. Dezember 1991 wies dieser gemäß § 66 Abs. 4 AVG die Berufung des Beschwerdeführers, "soweit der Auftrag zur Entfernung einer Quellfassung und einer Wasserableitung" angefochten wurde, im ersten Spruchteil ab und gab im zweiten Spruchteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs3;VwGG §48 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1994/11/15 92/07/0189 2 Stammrechtssatz Die Zurückweisung des vom Landeshauptmann für Niederösterreich erhobenen Begehrens auf Aufwandersatz gründet sich darauf, daß Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 48 Abs 2 VwGG nur der belangten Behörde zusteht. Die als belangte Behörde in Anspruch genommene Niederöst... mehr lesen...
Mit dem vom Amt der Niederösterreichischen Landesregierung ausgefertigten und für den Landeshauptmann gezeichneten Bescheid vom 14. September 1992 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 27. November 1989 hinsichtlich Spruchteil I gemäß § 66 Abs. 4 AVG als unbegründet ab, behob den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Amstetten hinsichtlich Spruchteil II und verwies in diesem Umfang di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35 Abs3;VwGG §48 Abs2;
Rechtssatz: Die Zurückweisung des vom Landeshauptmann für Niederösterreich erhobenen Begehrens auf Aufwandersatz gründet sich darauf, daß Anspruch auf Aufwandersatz gemäß § 48 Abs 2 VwGG nur der belangten Behörde zusteht. Die als belangte Behörde in Anspruch genommene Niederösterreichische Landesregierung hat Aufwandersatz nicht beantragt, ihr ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 21. September 1990 hat der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, innerhalb einer Frist von einer Woche ihre Beschwerde dahin gehend zu ergänzen, daß zwei weitere Ausfertigungen der Beschwerde samt Abschriften bestimmter Beilagen beizubringen seien. Die Beschwerdeführer haben zwar innerhalb der festgesetzten Frist zwei weitere "Beschwerdeausfertigungen" vorgelegt; diese waren jedoch beide insofern mangelhaft, als jeweils die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §34 Abs3;VwGG §35 Abs1;VwGG §35 Abs2;VwGG §35 Abs3;VwGG §42 Abs1; Beachte Besprechung AnwBl 7/1991, 487;
Rechtssatz: Die Einleitung des Vorverfahrens schließt die Bedachtnahme auf Mängel und damit auch auf Verbesserungsmängel nicht aus, da die meritorische Erledigung einer Beschwerde - abgesehen von Abweisungen in Anwendung des § 35 Abs 1... mehr lesen...
