Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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TE Vfgh Beschluss 1986/12/10 A10/86

Begründung: 1. Der Einschreiter ersucht, ihm Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldstrafe zu bewilligen, die von der Behörde - der "Bundespolizeidirektion Wien, Bez. Kom. Wieden" - bei ihm unter der Androhung, ihn im Nichtzahlungsfall in Haft zu nehmen, am 25. April 1986 einkassiert worden sei, obwohl von ihm gegen den zugrundeliegenden Bescheid Beschwerde an den VwGH erhoben worden war und ihm - wie "mündlich schon vorausgesagt wurde" - von d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.12.1986

RS Vfgh 1986/12/10 A10/86

Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30 Abs1 ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt g... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh | 10.12.1986

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