Entscheidungen zu § 30 Abs. 1 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vfgh Beschluss 1986/12/10 A10/86

Begründung:   1. Der Einschreiter ersucht, ihm Verfahrenshilfe für die Einbringung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldstrafe zu bewilligen, die von der Behörde - der "Bundespolizeidirektion Wien, Bez. Kom. Wieden" - bei ihm unter der Androhung, ihn im Nichtzahlungsfall in Haft zu nehmen, am 25. April 1986 einkassiert worden sei, obwohl von ihm gegen den zugrundeliegenden Bescheid Beschwerde an den VwGH erhoben worden war und ihm - wie "mündlich schon vorausgesagt wurde" - von die... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 10.12.1986

RS Vfgh Beschluss 1986/12/10 A10/86

Rechtssatz: ZPO §63 Abs1; VerfGG §35 Abs1; Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Klage auf Rückzahlung einer Geldstrafe; Beschwerde gegen den Strafbescheid beim VwGH anhängig; nach §30 Abs1 VwGG ex lege keine aufschiebende Wirkung durch Anrufung des VwGH; im Verfahren vor dem VwGH noch keine aufschiebende Wirkung bewilligt; Abweisung des Verfahrenshilfeantrages wegen Aussichtslosigkeit Entscheidungstexte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 10.12.1986

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