Entscheidungen zu § 30 VwGG

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vfgh Beschluss 2003/10/8 B119/03

Begründung:   1. Der Einschreiter erhob mit selbstverfasstem Schriftsatz vom 13. Jänner 2003 "Beschwerde". Aus dem Inhalt dieses Schriftsatzes geht hervor, daß sich der Einschreiter sowohl gegen die Bestrafung durch die Bezirkshauptmannschaft Villach wendet, als auch gegen die Eintreibung der Strafbeträge im Wege der Strafvollstreckung. Er begehrt darin unter anderem die Rückerstattung der bereits eingehobenen Strafbeträge.   2. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2003 (z... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 08.10.2003

TE Vfgh Beschluss 2003/4/1 B119/03

Begründung:   1. Der Einschreiter beantragt mit Schreiben vom 31.1.2003 die Zuerkennung der Verfahrenshilfe. Die Eingabe wurde zwar vom Einschreiter als "Beschwerde" bezeichnet; nach dem Inhalt des Schreibens ist dieses jedoch auch so zu verstehen, daß der Einschreiter beabsichtigt, eine Klage auf Rückerstattung von Strafgeldern (Art137 B-VG) einzubringen, weil er darin beantragt, daß "zwangsweise eingetriebene Gelder zurück erstattet werden".   Der Sache nach wend... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Beschluss | 01.04.2003

RS Vfgh Beschluss 2003/4/1 B119/03 - B119/03(2)

Rechtssatz: Wie sich aus Art131 Abs1 Z1 B-VG iVm §30 Abs1 VwGG ergibt, hindert die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde den Eintritt der formellen Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des Bescheides nicht. Selbst wenn der beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachten Beschwerde durch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes die aufschiebende Wirkung zuerkannt worden wäre, wäre die Behörde gemäß §30 Abs3 VwGG nur verpflichtet, "den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzus... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Beschluss | 01.04.2003

TE Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 A147/89

Entscheidungsgründe:   1. Mit der auf Art137 B-VG gestützten, gegen das Land Tirol gerichteten Klage vom 10. November 1989 begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Zahlung eines Betrages von S 60.000,-- samt 5 % Verzugszinsen ab dem 27. April 1989.   Zur
Begründung: seines Begehrens bringt er im wesentlichen vor, daß er mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Lienz wegen Übertretung der Tiroler Bauordnung zu einer Geldstrafe von S 50.000,-- verurteilt worden sei. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

RS Vfgh Erkenntnis 1990/3/7 A147/89

Rechtssatz: Wie sich aus Art131 Abs1 Z1 B-VG iVm §30 Abs1 VwGG ergibt, hindert die Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde den Eintritt der formellen Rechtskraft und der Vollstreckbarkeit des Bescheides nicht. Wird einem Bescheid durch Beschluß des Verwaltungsgerichtshofes die aufschiebende Wirkung zuerkannt, so verpflichtet §30 Abs3 VwGG die Behörde nur, "den Vollzug des angefochtenen Bescheides aufzuschieben und die hiezu erforderlichen Verfügungen zu treffen"; dieser ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 07.03.1990

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