1 Mit Straferkenntnis vom 16. Jänner 2023 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Zweitrevisionswerber einer Übertretung des Glücksspielgesetzes (GSpG) schuldig und verhängte über ihn eine Geldstrafe von € 1.000,- (sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe von einem Tag), weil er als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Drittrevisionswerberin und somit als zur Vertretung nach außen Berufener und für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften strafrechtlich Verantwortlicher gemäß § 9 A... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde aufgrund seines Antrags mit Bescheid der Landespolizeidirektion Salzburg vom 29. Juli 2015 mit Ablauf des 30. September 2015 in den Ruhestand versetzt und steht seither in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. 2 Mit Bescheid vom 15. Februar 2016 stellte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) fest, dass dem Revisionswerber eine Gesamtpension in der Höhe von monatlich brutto € 4.344,67 gebühr... mehr lesen...
1 A. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerberin Folgendes zur Last gelegt: "Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen: Zeit: 18.05.2016, 16:47 Uhr Ort: Gemeindegebiet K, Landesstraße B 18, StrKm 31,100, Fahrtrichtung Westen Fahrzeug: LM Sattelzugfahrzeug LP Sattelanhänger Tatbeschreibung: Sie haben als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragte der M GmbH mit Sitz in R, ... mehr lesen...
