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10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);Norm
B-VG Art133 Abs4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Präsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Handstanger und Mag. Samm als Richter, unter Mitwirkung des Schriftführers Dr. Zeleny, über die Revision der T B in R, vertreten durch Dr. Dominik Schärmer, Rechtsanwalt in 1030 Wien, Ungargasse 15/5, gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 22. September 2017, Zl. LVwG-S-851/001-2017, betreffend Bestrafung nach dem Bundesgesetz über die Beförderung gefährlicher Güter (Gefahrgutbeförderungsgesetz - GGBG; belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht: Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld), den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
1 A. Mit Straferkenntnis der vor dem Verwaltungsgericht belangten Bezirkshauptmannschaft (BH) vom 6. März 2017 wurde der Revisionswerberin Folgendes zur Last gelegt:
"Sie haben folgende Verwaltungsübertretungen begangen:
Zeit: 18.05.2016, 16:47 Uhr
Ort: Gemeindegebiet K, Landesstraße B 18, StrKm 31,100,
Fahrtrichtung Westen
Fahrzeug: LM Sattelzugfahrzeug
LP Sattelanhänger
Tatbeschreibung:
Sie haben als gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortlich Beauftragte der M GmbH mit Sitz in R, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beförderer des gefährlichen Gutes,Sie haben als gemäß Paragraph 9, Absatz 2, VStG verantwortlich Beauftragte der M GmbH mit Sitz in R, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Beförderer des gefährlichen Gutes,
UN 1866 HARZLÖSUNG 3, III, (D/E)UN 1866 HARZLÖSUNG 3, römisch drei, (D/E)
3 Großpackmittel IBC, Gesamtmenge 3.200 Liter
UN 1123 BUTYLACETATE 3, III, (D/E)UN 1123 BUTYLACETATE 3, römisch drei, (D/E)
6 Fässer aus Stahl zu je 30 Liter, Gesamtmenge 180 Liter
UN 1263 FARBE 3, III, (D/E)UN 1263 FARBE 3, römisch drei, (D/E)
38 Feinstblechverpackungen zu je 5 Liter, 5 kg und 30 kg, 5 Fässer aus Stahl zu je 20 kg,
25 Kanister aus Stahl zu je 2 kg, Gesamtmenge 690 Liter UN 1263 FARBZUBEHÖRSTOFFE 3, II, (D/E) 25 Kanister aus Stahl zu je 2 kg, Gesamtmenge 690 Liter UN 1263 FARBZUBEHÖRSTOFFE 3, römisch zwei, (D/E)
18 Kanister aus Kunststoff zu je 0,5 Liter, Gesamtmenge 9 Liter UN 1263 FARBZUBEHÖRSTOFFE 3, III, (D/E) 18 Kanister aus Kunststoff zu je 0,5 Liter, Gesamtmenge 9 Liter UN 1263 FARBZUBEHÖRSTOFFE 3, römisch drei, (D/E)
1 Feinstblechverpackung aus Stahl zu 12 Liter, Gesamtmenge 12 Liter
UN 1993 ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Aceton) 3, II,UN 1993 ENTZÜNDBARER FLÜSSIGER STOFF, N.A.G. (Aceton) 3, römisch zwei,
(D/E)
3 Fässer aus Stahl zu je 30 Liter, Gesamtmenge 90 Liter UN 2055 STYREN, MONOMER, STABILISIERT 3, III, (D/E) 6 Feinstblechverpackungen aus Stahl zu je 150 g, Gesamtmenge 3 Fässer aus Stahl zu je 30 Liter, Gesamtmenge 90 Liter UN 2055 STYREN, MONOMER, STABILISIERT 3, römisch drei, (D/E) 6 Feinstblechverpackungen aus Stahl zu je 150 g, Gesamtmenge
0,90 Liter
UN 3105 ORGANISCHES PEROXID TYP D, FLÜSSIG (Methylethylketonperoxid) 5.2, (D)
1 Kanister aus Kunststoff zu 30 kg, Gesamtmenge 30 Liter folgende Übertretungen begangen hat:
Der Beförderer hat die Beförderung des gefährlichen Gutes durchgeführt und es unterlassen, sich im Rahmen des § 7 Abs. 1 GGBG zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den gemäß § 2 Z.1 GGBG in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen.Der Beförderer hat die Beförderung des gefährlichen Gutes durchgeführt und es unterlassen, sich im Rahmen des Paragraph 7, Absatz eins, GGBG zu vergewissern, dass die Fahrzeuge und die Ladung keine den gemäß Paragraph 2, Ziffer eins, GGBG in Betracht kommenden Vorschriften widersprechenden offensichtlichen Mängel, insbesondere keine Undichtheiten oder Risse aufweisen und dass keine Ausrüstungsteile fehlen.
1. Die Versandstücke, die gefährliche Güter enthalten
haben, waren nicht durch geeignete Mittel gesichert, die in der Lage waren die Güter im Fahrzeug oder Container so zurückzuhalten (z.B. Befestigungsgurte, Schiebewände, verstellbare Halterungen), dass eine Bewegung während der Beförderung, durch die die Ausrichtung der Versandstücke verändert wird oder die zu einer Beschädigung der Versandstücke führt, verhindert wurde.
Unterabschnitt 7.5.7.1 zweiter Satz ADR Absatz 1.4.2.2.1 lit c ADR Unterabschnitt 7.5.7.1 zweiter Satz ADR Absatz 1.4.2.2.1 Litera c, ADR
Einstufung gem. § 15a GGBG unter Beachtung des Mängelkatalog: Einstufung gem. Paragraph 15 a, GGBG unter Beachtung des Mängelkatalog:
GEFAHRENKATEGORIE II GEFAHRENKATEGORIE römisch zwei
2. An den mitgeführten Verpackungen hafteten an der
Außenseite gefährliche Rückstände an.
Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR Absatz 1.4.2.2.1 lit c ADR Unterabschnitt 4.1.1.1 ADR Absatz 1.4.2.2.1 Litera c, ADR
Einstufung gem. § 15a GGBG unter Beachtung des Mängelkatalog: Einstufung gem. Paragraph 15 a, GGBG unter Beachtung des Mängelkatalog:
GEFAHRENKATEGORIE II"
2 Dadurch habe die Revisionswerberin folgende Rechtsvorschriften verletzt:
"zu 1. und 2.: § 13 Abs. 1a Z 3 iVm § 37 Abs. 2 Z 9 Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)". "zu 1. und 2.: Paragraph 13, Absatz eins a, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 9, Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG)".
3 Die Revisionswerberin wurde deshalb nach § 37 Abs. 2 Z 8 GGBG jeweils mit Geldstrafen in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 34 Stunden) bestraft. 3 Die Revisionswerberin wurde deshalb nach Paragraph 37, Absatz 2, Ziffer 8, GGBG jeweils mit Geldstrafen in der Höhe von EUR 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: jeweils 34 Stunden) bestraft.
4 B. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung sprach das Verwaltungsgericht über die dagegen erhobene Beschwerde wie folgt ab:
"1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
2. Der Spruch des Bescheides wird insoweit geändert, als
der von der Behörde als zwei Verwaltungsübertretungen gewertete
und mit zwei Geldstrafen bestrafte Sachverhalt eine
Verwaltungsübertretung nach § 13 Abs. 1a Z 3 GGBG darstellt und
mit einer Geldstrafe in der Höhe von EUR 800,--
(Ersatzfreiheitsstrafe: 68 Stunden) bestraft wird und die
Beschwerdeführerin die Verwaltungsübertretung als verantwortliche
Beauftragte der B GmbH, welche ihrerseits Beförderer der
verfahrensgegenständlichen Güter war, zu verantworten hat.
3. Die Beschwerdeführerin hat einen Beitrag zu den Kosten
des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 160,-- Euro zu leisten.
4. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision
gemäß Artikel 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig."gemäß Artikel 133 Absatz 4, Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig."
5 C. Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 5 C. Gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Nach Paragraph 34, Absatz eins a, VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (Paragraph 28, Absatz 3, VwGG) zu überprüfen.
6 D. Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des maßgebenden Sachverhalts als auch in Ansehung der relevanten Rechtslage - dem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2018, Ra 2017/03/0092, zugrunde liegt. Auf diese Entscheidung wird gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen. 6 D. Der vorliegende Revisionsfall gleicht in den für seine Entscheidung wesentlichen Punkten - sowohl hinsichtlich des maßgebenden Sachverhalts als auch in Ansehung der relevanten Rechtslage - dem Fall, der dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. März 2018, Ra 2017/03/0092, zugrunde liegt. Auf diese Entscheidung wird gemäß Paragraph 43, Absatz 2, und 9 VwGG verwiesen.
7 Soweit die revisionswerbende Partei in den Revisionsgründen (vgl. § 29 Abs. 1 Z 5 VwGG) eine unschlüssige Beweiswürdigung betreffend gefährliche Rückstände an der Außenseite mitgeführter Verpackungen behauptet, erweist sich die Revision auf der Grundlage des Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 28 Abs. 3 VwGG mangels (gesonderter) Darlegung der Revisionszulässigkeit zu dieser Frage als unzulässig (vgl. aus der gefestigten Rechtsprechung etwa VwGH 25.1.2018, Ro 2016/06/0003, und VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011, beide mwH). 7 Soweit die revisionswerbende Partei in den Revisionsgründen vergleiche , Paragraph 29, Absatz eins, Ziffer 5, VwGG) eine unschlüssige Beweiswürdigung betreffend gefährliche Rückstände an der Außenseite mitgeführter Verpackungen behauptet, erweist sich die Revision auf der Grundlage des Artikel 133, Absatz 4, B-VG in Verbindung mit Paragraph 28, Absatz 3, VwGG mangels (gesonderter) Darlegung der Revisionszulässigkeit zu dieser Frage als unzulässig vergleiche , aus der gefestigten Rechtsprechung etwa VwGH 25.1.2018, Ro 2016/06/0003, und VwGH 21.6.2017, Ro 2016/03/0011, beide mwH).
8 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen. 8 Die Revision war daher nach Paragraph 34, Absatz eins, VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
9 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. 9 Der Spruch über den Aufwandersatz gründet auf Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 16. April 2018
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017030107.L00Im RIS seit
10.05.2018Zuletzt aktualisiert am
04.07.2018
