1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich (Verwaltungsgericht) wurden über die Revisionswerberin in Bestätigung eines entsprechenden Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 5. März 2025 wegen einer Übertretung des § 37 Abs. 1 und Abs. 4 Z 1 FSG (Spruchpunkt 1. des behördlichen Straferkenntnisses) und einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO (Spruchpunkt 2. des behördlichen Straferkenntnisses) zwei Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen verhängt u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs4 VwGG §28 Abs5 VwGG § 28 heute VwGG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 VwGG § 28 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei, stellte am 26. Juni 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005, den er im Wesentlichen damit begründete, von den Familienangehörigen seiner Ehefrau bedroht zu werden sowie aufgrund seiner Zugehörigkeit zur kurdischen Volksgruppe und zur alevitischen Glaubensgemeinschaft verfolgt zu werden. 2 Mit Bescheid vom 28. Mai 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag ab, erteilte d... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 23. September 2014 internationalen Schutz und machte im Wesentlichen geltend, als Alevit in seinem Herkunftsstaat diskriminiert und verfolgt zu werden. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) diesen Antrag in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl vom 21. September 2017 zur Gänze ab, erteilte dem Revisionswerber keinen A... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien (Verwaltungsgericht) wurde die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 18. Dezember 2020, mit welchem der mitbeteiligten Partei die baubehördliche Bewilligung für die Durchführung eines näher beschriebenen Bauvorhabens auf einer näher bezeichneten, im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Liegenschaft in Wien erteilt worden war, als unbegründet abgewiesen (1.) u... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger des Irak, reiste am 6. April 1998 in das Bundesgebiet ein und beantragte am 8. April 1998 Asyl. Mit Bescheid vom 23. April 1998 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 6 Z 2 AsylG als offensichtlich unbegründet ab. Es stellte weiters fest, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Mitbeteiligten in den Irak sei zulässig. Gegen diesen Bescheid erhob der Mitbeteiligte - unter Wahrung der zweitägigen Berufungsfrist des § 32 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §38 Abs5;B-VG Art131 Abs1 Z2;B-VG Art131 Abs2;VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs1 Z2;VwGG §26 Abs1 Z4;VwGG §26 Abs2;VwGG §28 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Unter dem im Zusammenhang mit dem Fristbeginn für eine auf § 38 Abs 5 AsylG 1997 gestützte Amtsbeschwerde des Bundesministers für Inneres maßgeb... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zule... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zule... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §28 Abs4; VwGG §34 Abs1; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zule... mehr lesen...
