Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: B-VG Art133 Abs4;LDG 1984 §19 Abs4 idF 2013/I/151;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein wesentlicher wirtschaftlicher Nachteil iSd § 19 Abs. 4 LDG 1984 ergibt sich bei einer Versetzung innerhalb des Stadtgebietes aus der Verlängerung des Anfahrtsweges vom Wohnsitz der Landeslehrerin zum nunmehrigen Arbeitsort ge... mehr lesen...
1 Das im Flächenwidmungsplan mit der Widmung Bauland - reines Wohngebiet ausgewiesene und von keinem Bebauungsplan erfasste Grundstück X KG A. steht im Miteigentum der mitbeteiligten Partei (Bauwerberin). Es wurde mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde A. vom 1. April 1980 unter Festlegung der Bebauungsgrundlagen im Ausmaß von 1200 m2 zum Bauplatz erklärt. Die Revisionswerber sind Eigentümer des angrenzenden Grundstücks Y KG A. 2 Mit im innergemeindlichen Instanzenzug ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 17. März 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Heimkosten" für die Unterbringung in einem näher bezeichneten Pflegewohnheim abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 26. Juli 2016 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde stattgegeben und der "Antrag auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarf... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 19. April 2016 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei "auf Zuzahlung aus Sozialhilfemitteln zu den Heimkosten" für die Unterbringung in einem näher bezeichneten Pflegewohnheim abgewiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 4. August 2016 wurde einer dagegen von der mitbeteiligten Partei erhobenen Beschwerde Folge gegeben und ausgesprochen, dass "die durch Ersatz- und Beitra... mehr lesen...
1 Mit Eingabe vom 24. Februar 2014 beantragte der Bürgermeister der revisionswerbenden Gemeinde gemäß § 67 Abs. 9 Sbg. Raumordnungsgesetz 2009 (ROG 2009) die Erteilung der aufsichtsbehördlichen Genehmigung für eine Teiländerung des Flächenwidmungsplanes durch die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde (in der Folge: Landesregierung). Die Änderung des Flächenwidmungsplans sah in dem in Rede stehenden Bereich die Umwidmung einer bisher als Grünland - ländliches Gebiet ausgewie... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017
Rechtssatz: Soweit der Revisionsweber zur
Begründung: der Zulässigkeit der Revision ins Treffen führt, dass der vor dem VwG bekämpfte Bescheid nicht rechtswirksam erlassen worden sei, ist in diesem Zu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §7 Abs1 Z3;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §6; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2016/06/0052 B 24. Oktober 2017 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/12/0001 B 27. Juni 2017 RS 2 Stammrechtssatz Der Einwand der Befangenheit der entscheide... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0017 B 17. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §41; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2016/22/0017 B 17. März 2016 RS 1 Stammrechtssatz Tatsachenvorbringen, das die belangte Behörde im Verfahren vor dem VwG nicht erstattet hat, kann sie im Revisionsverfahren auf Grund des Neuerungsverbotes nicht mehr vorbringen. ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art119a Abs9;B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGVG 2014 §16 Abs1;
Rechtssatz: Soweit die Revision in der Darstellung der Zulässigkeitsbegründung die Ansicht vertritt, dem VwG sei im Rahmen des Säumnisbeschwerdeverfahrens keine Zuständigkeit zugekommen, über die aufsichtsbehördliche Genehmigung abzusprechen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §41;
Rechtssatz: Entfernt sich die Revision von den verwaltungsgerichtlichen Feststellungen sowie vom eindeutigen Akteninhalt, ist sie insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl. den B vom 23. Februar 2017, Ra 2016/09/0103). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ V KG St., bestehend unter anderem aus den Grundstücken Nr. W/2, W/3, W/5 und X/1. Das Grundstück Nr. W/3 grenzt im Süden an das öffentliche Gut, Grundstück Nr. Y/1 (R.-Weg). Dieser Weg stellt die Verbindung zwischen der nordsüdlich verlaufenden Gemeindestraße, Grundstück Nr. Z/3, im Westen und dem H.-Weg im Osten dar. 1 Der Revisionswerber ist Eigentümer der Liegenschaft EZ römisch fünf KG St., bestehend unter anderem a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Index: L85006 Straßen Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4LStVwG Stmk 1964 §8 Abs3LStVwG Stmk 1964 §8 Abs5 VwGG §28 Abs1 Z4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Tirol die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 9. Mai 2016, mit dem der Revisionswerber einer Übertretung des § 102 Abs. 1 i.V.m. § 36 lit. e und § 57a Abs. 5 KFG für schuldig erkannt und gemäß § 134 Abs. 1 KFG mit einer Geldstrafe von EUR 80,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 16 Stunden) bestraft wurde, als unbegründet ab und erklärte die Revision dagegen ge... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines nigerianischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen, die Zuständigkeit Italiens zur Prüfung des Antrags nach der Dublin III-Verordnung festgestellt und gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung des Revisionswerbers angeordnet. 2 Der Verfassungsgerichtshof hat die Behandlung der dagegen vom Revisionswerber gemäß Art. 144 Ab... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4;KFG 1967 §102 Abs1;KFG 1967 §36 lite;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auf ein aus einer Verkaufsabsicht abgeleitetes Fehlen des Vorsatzes, das Fahrzeug weiter zu verwenden, kommt es schon nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut des § 36 lit. e KFG 1967... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/01/0242 B 24. August 2017 RS 1 Stammrechtssatz Die vorliegende Revision enthält keine Zulässigkeitsgründe im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG; sie erweist sich schon deshalb als unzulässig (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 27. Jänner 2016, Ra 2015/10/0142, m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 29. Juli 2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Als Fluchtgrund gab er an, mit einem Mädchen gegen den Willen derer Eltern ein Verhältnis gehabt zu haben. Die Eltern hätten das Mädchen daraufhin getötet und er sei aus Angst, er würde auch ermordet werden, geflohen. Der Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 21. März 2016 abgewiesen. Das die dage... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 4. Jänner 2017 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde des Revisionswerbers, eines sudanesischen Staatsangehörigen, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 4. August 2016, mit dem sein Antrag auf internationalen Schutz sowohl gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 hinsichtlic... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht - nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung - den Antrag des Revisionswerbers, eines irakischen Staatsangehörigen, auf internationalen Schutz sowohl hinsichtlich des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) als auch hinsichtlich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 8 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 As... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - den Antrag des aus dem Kosovo stammenden Revisionswerbers auf internationalen Schutz vom 29. April 2015 gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Es erteilte der Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung in den Kosovo zulässig sei. Für die freiwillige Ausre... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
1 Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis wies das aufgrund einer Säumnisbeschwerde zuständig gewordene Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Antrag des Revisionswerbers, eines afghanischen Staatsagenhörigen, auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 ab (Spruchpunkt A I.), sprach dem Revisionswerber jedoch gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 den Status ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4; AVG §68 Abs1; B-VG Art130 Abs1; B-VG Art133 Abs4; VStG §19; VStG §24; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §11;VwGVG 2014 §38;VwGVG 2014 §7 Abs1;VwGVG 2014 §9;VwRallg; AVG § 66 heute AVG § 66 gültig ab 01... mehr lesen...
1 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte, beide Staatsangehörige von Syrien, stellten am 11. Jänner 2016 je einen Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem Zeitpunkt war die am 1. Jänner 1999 geborene Zweitmitbeteiligte noch minderjährig. Am 16. Mai 2016 brachte sie die gemeinsame Tochter, die Drittmitbeteiligte, zur Welt. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (die revisionswerbende Partei und im Folgenden BFA) richtete am 9. Februar 2016 ein auf Art. 13 Abs... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
