Entscheidungen zu § 27 Abs. 6 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

2 Dokumente

Entscheidungen 1-2 von 2

TE Vwgh Beschluss 1992/9/22 92/14/0162

Die Beschwerdeführer bringen vor, sie hätten 1988 die Wiederaufnahme der Abgabenfestsetzungsverfahren beantragt. Der Antrag sei vom Finanzamt abgewiesen worden. Hiegegen hätten sie Berufung erhoben. Diese enthielt, wie einer mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtung zu entnehmen ist, den Berufungsantrag, die belangte Behörde wolle das Verfahren wiederaufnehmen. Ihre Berufungen seien nach vier Jahren vom Finanzamt zurückgewiesen worden. Den mit der Beschwerde vorgelegten Ablichtungen v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.09.1992

RS Vwgh 1992/9/22 92/14/0162

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §303 Abs1;BAO §307 Abs4;B-VG Art132;VwGG §27 Abs6;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z6;VwGG §28 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Stellt der Bf in der Säumnisbeschwerde ein Sachbegehren, das er vor der belangten Behörde nicht gestellt hat (hier: festzustellen, daß keine Abgabenschuldigkeit be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 22.09.1992

Entscheidungen 1-2 von 2

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten