Begründung: Der Vater Leo B***** schloss bei der R***** AG (im Folgenden Versicherer) zwei Unfallversicherungsverträge „Familienunfall Variante A mit Gefahrenklasse I (II)" ab, wobei er jeweils Versicherungsnehmer und „Hauptversicherter" ist, während seine Ehefrau und „jedes Kind bis zur Vollendung des 19. Lebensjahres" mitversichert sind. Das Bezugsrecht ist in beiden Versicherungsverträgen in der Weise geregelt, dass alle Versicherungsleistungen an die jeweils betroffene versic... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §132 ABGB §154 Abs3 G VersVG §76 VersVG §179 Abs2 ABGB § 154 heute ABGB § 154 gültig ab 01.01.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 180/2023 ABGB § 154 gültig von 01.07.2018 bis 31.12.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der als selbständiger Unternehmer ein Personalbereitstellungsbüro betreibt, hat bei der Beklagten eine Kollektiv-Unfallversicherung für Berufs- und Wegunfälle für seine sämtlichen im Ausland dienstlich tätigen Monteure, ua auch für den Nebenintervenienten, abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag wurden die Allgemeinen Bedingungen für Unfallversicherungen (AUVB 1995) zugrundegelegt, die ua die Bestimmung enthalten (Art 24), die Vorschriften der §§ 75 ff Ver... mehr lesen...
Norm: VersVG §75 VersVG §76 VersVG §179 Abs2. ABGB §1042 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 75 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 76 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zu I): Zu römisch eins): Die bisherige Klägerin wurde mittlerweile als übertragende Gesellschaft mit der Z***** Versicherungs-AG als übernehmender Gesellschaft verschmolzen (FN *****-30 bzw. FN *****-34 des HG Wien). Dieser Gesamtrechtsnachfolge war von amtswegen durch Berichtigung der Parteibezeichnung Rechnung zu tragen (RIS-Justiz RS0113856; RS0035114). Zu II): Zu römisch zwei): Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei den Zuspruch von S 1... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei wird in dem zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Streitverhandlung im vorliegenden Verfahren noch nicht rechtskräftig erledigten Verfahren ***** des Handelsgerichtes Wien von der Firma B*****gesellschaft mbH in Heidelberg BRD als "Einlagerer" von von Portugal nach Österreich gelieferten Schuhen auf Bezahlung von S 4,832.544,-- s.A. in Anspruch genommen. Der dort erstbeklagten Klägerin (im folgenden nur Klägerin) wird vorgeworfen, entgegen ... mehr lesen...
Norm: VersVG §76 VersVG § 76 heute VersVG § 76 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
§ 76 VersVG ist abdingbar. Paragraph 76, VersVG ist abdingbar.
Entscheidungstexte 7 Ob 19/94 Entscheidungstext OGH 11.05.1994 7 Ob ... mehr lesen...
Der Ehegatte der Klägerin, Michael L beantragte bei der Beklagten für sich und seine Ehefrau den Abschluß einer (Zusatz-) Krankenversicherung. In dem vom Außenbeamten der Beklagten, Franz St. ausgefüllten Antragsformular vom 9. August 1976 wurden die hinsichtlich des Michael L und seiner Gattin gestellten Fragen nach Krankenhausaufenthalten, Operationen, gegenwärtigen und früheren Krankheiten, Beschwerden, Körperschäden, Unfällen usw., auch wenn solche für unwesentlich gehalten werd... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 A VersVG §16 VersVG §74 VersVG §76 VersVG § 6 heute VersVG § 6 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 6 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 6 g... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §76 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 76 heute VersVG § 76 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §76 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 76 heute VersVG § 76 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der - nach rechtskräftiger Abweisung des Klagebegehrens gegen seinen Bruder Paul nur noch allein - Beklagte verschuldete am 13. September 1974 mit einem Moped, das er wegen seines Alters noch nicht lenken durfte, einen Verkehrsunfall. Sein Bruder Paul hatte das Moped vom Eigentümer ausgeborgt und die Schwarzfahrt des Beklagten dadurch ermöglicht, daß er das Moped, dessen Absperrvorrichtung defekt war, unversperrt und unbeaufsichtigt vor einem Gasthaus stehen ließ. Der klagende Haftp... mehr lesen...
Norm: VersVG §76 VersVG § 76 heute VersVG § 76 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherungsnehmer schließt eine Insassen-Unfallversicherung regelmäßig nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag für die mitversicherten, namentlich nicht bezeichneten Fahrzeugnissen ab. Steht einem Fah... mehr lesen...
Die Klägerin brachte vor, sie habe laut Rechnung vom 23. September 1966 dem Beklagten eine hydraulische Heizplattenpresse zum Preise von 75.000 S verkauft und geliefert. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises habe sie sich das Eigentum an der verkauften Maschine vorbehalten. Auch für den Fall der Veräußerung durch den Beklagten. Sie sei weiterhin Eigentümerin der Maschine geblieben, weil noch ein Kaufpreisrest von 46.180 S offen sei. Der Beklagte betreibe eine Tischlerei u... mehr lesen...
Norm: AKB §10 Abs1AKB §10 Abs2 VersVG §75 VersVG §76 ZPO §228 B1bb VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 75 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 76 he... mehr lesen...
Norm: VersVG §75 VersVG §76 VersVG §77 VersVG §179 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 75 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2012 VersVG § 76 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §74 VersVG §75 VersVG §76 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
