Norm: VersVG §6 Abs5 A
Rechtssatz: Gemäß § 6 Abs 5 VersVG kann der Versicherer aus einer fahrlässigen Verletzung einer vereinbarten Obliegenheit Rechte nur ableiten, wenn dem Versicherungsnehmer vorher die Versicherungsbedingungen ausgefolgt worden sind oder ihm eine andere Urkunde ausgefolgt worden ist, in der die Obliegenheit mitgeteilt wird. Der Versicherer muss seine Verpflichtung, dem Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen auszuf... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 Abs5 B4
Rechtssatz: § 6 Abs 5 VersVG bezieht sich nur auf vereinbarte Obliegenheiten und greift dann nicht, wenn Vertragsklauseln sich darauf beschränken, gesetzlich angeordnete Obliegenheiten wiederzugeben. Entscheidungstexte 7 Ob 221/06k Entscheidungstext OGH 29.11.2006 7 Ob 221/06k Veröff: SZ 2006/176 European ... mehr lesen...
Norm: VersVG §5b Abs2VersVG §6 Abs5 A
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer, der nicht von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch macht, weil ihm die Versicherungsbedingungen der Beklagten, insbesondere die Klausel FC52, auch nicht mit der Polizze ausgefolgt wurden, ist nicht verpflichtet, die Zusendung der betreffenden, in der Polizze mit Kürzel angeführten Klauseln zu urgieren. Entscheidungstexte 7 ... mehr lesen...
