Norm: ARB 2009 Art3.3, ARB 2009 Art8.1.1, ARB 2009 Art8.2 VersVG §33 Abs1 VersVG § 33 heute VersVG § 33 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Vor Ablauf der - zu Gunsten des Versicherungsnehmers als nichtig angenommenen - Ausschlussfrist nach Art 3.3 ARB 2009 besteht auch nach Beendigung des Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte hat bei der Klägerin für den Zeitraum vom 2. 2. 2000 bis 1. 1. 2011 eine Haftpflichtversicherung für Bauträger abgeschlossen, der das (der Polizze beigeschlossene) „Deckungskonzept Haftpflichtversicherung für Bauträger" (im Folgenden: Deckungskonzept) sowie die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1993 und EHVB 1993) zugrundegelegt wurden. Die Beklagte hat den Versicherungsvertrag am 6. 9. 2004 zum 31. 12.... mehr lesen...
Begründung: Andreas T***** erlitt bei seiner Geburt am 3. 4. 1991 im Krankenhaus M***** zufolge Sauerstoffunterversorgung eine Hirnschädigung und ist seither schwerst behindert. Mit rechtskräftigem Urteil zu 1 Cg 314/93g des LG Korneuburg wurde der Nebenintervenient gemeinsam mit dem Krankenhauserhalter zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 1,850.000,-- verurteilt und die Haftung der Genannten für zukünftige Schäden und Nachteile aus dem Vorfall vom 3. 4. 1991 festgestellt. Die... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs2VersVG §33 Abs1VersVG §153 Abs1
Rechtssatz: Auch die Anspruchserhebung durch den Haftpflichtversicherer des Krankenhauses gegenüber dem Privathaftpflichtversicherer des Arztes der Patientin, die sowohl in der Privatordination als auch darauf unmittelbar in seiner Abteilung im Spital falsch behandelt wurde, stellt eine die Verjährungsfrist unterbrechende Schadensmeldung dar. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des Klägers, Franz F***, war bei der beklagten Partei gegen Unfall versichert. Die Versicherung für den Todesfall betrug S 200.000,--. Als begünstigte Person im Falle des Todes war der Kläger in der Versicherungspolizze angeführt. Dem Versicherungsverhältnis lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Unfallversicherung (AUVB 1965) zugrunde. Am 30. Oktober 1985 stürzte Franz F*** kurz nach 21 Uhr auf der Stiege im Vorhaus seines Wohnhauses. Er erlitt eine Frakt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger hat am 12. 11. 1980 durch Vermittlung der Erstbeklagten mit der Zweit- und Drittbeklagten einen CMR-Versicherungsvertrag abgeschlossen, an dem die Zweitbeklagte zu 85 %, die Drittbeklagte zu 15 % beteiligt waren, ohne solidarisch zu haften, und der auch den LKW-Zug mit dem Zugfahrzeug L 16.145 umfasste. Am 26. 6. 1982 kam es mit diesem LKW-Zug auf der Pyhrnpaß-Bundesstraße zu einem Unfall - der LKW-Zug kam von der Fahrbahn ab und stürzte über eine Bös... mehr lesen...
Norm: AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW Pkt9 1AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW Pkt9 2VersVG §33 Abs1VersVG §34VersVG §153 Abs1
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 33 Abs 1, 153 Abs 1 VersVG, Pkt 9 1 AGB der Transportversicherung im gewerblichen Güterfernverkehr mit LKW haben im wesentlichen denselben Inhalt. Die in ihnen statuierte Anzeigepflicht (Meldepflicht) ist von d... mehr lesen...
Norm: VersVG §33 Abs1VersVG §179
Rechtssatz: Zum Unfallsbegriff: Ertrinken beim Schwimmen. (Die Entscheidung ist zu §§ 39 Abs 1, 154 OeVVG ergangen). Entscheidungstexte 1 Ob 717/38 Entscheidungstext OGH 09.11.1938 1 Ob 717/38 Veröff: SZ 20/228 = DREvBl 1939/114 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1938:RS008016... mehr lesen...
