Norm: VersVG §23VersVG §32
Rechtssatz: Aus § 32 VersVG läßt sich ableiten, daß vorbeugende vertragliche Obliegenheiten mit den gesetzlichen Obliegenheiten zur Gefahrenverwaltung im Sinn der §§ 23 ff VersVG miteinander konkurrieren können, wenn der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt, die der Verhütung einer Gefahrenerhöhung dient. Entscheidungstexte 7 Ob 210/98b Entscheidun... mehr lesen...
Am 25. Juni 1972 verursachte die Mutter des Klägers, die nicht im Besitze eines Führerscheins ist, auf dem ÖAMTC-Verkehrsübungsplatz in der Südstadt mit dem bei der Beklagten vollkaskoversicherten PKW des Klägers einen Unfall, wodurch an diesem PKW abzüglich des Selbstbehaltes von 1800 S ein Schaden von 1665 S entstand. Der Kläger begehrte sowohl die Feststellung des bestehenden Deckungsschutzes aus der Vollkaskoversicherung als auch die Zahlung des nicht durch den Selbstbehalt gede... mehr lesen...
Norm: AKIB Art6 Abs1 litbVersVG §6 B3VersVG §23VersVG §29VersVG §32VersVG §34a
Rechtssatz: Die Führerscheinklausel des Art 6 Abs 1 lit b AKIB unterliegt als Vereinbarung einer vorbeugenden Obliegenheit im Sinne der §§ 6 Abs 2 und 32 VersVG nicht der Überprüfung nach den §§ 23 ff und 34 a VersVG. Entscheidungstexte 7 Ob 192/73 Entscheidungstext OGH 17.10.1973 7 Ob 192/73 Verö... mehr lesen...
Norm: VersVG §32VersVG §61VersVG §187
Rechtssatz: Für eine Versicherung, die außer der Transportgefahr auch alle Risiken im ruhenden Zustand der Güter deckt, gilt die in § 187 VersVG gewährte Befreiung von den halbzwingenden Vorschriften des Gesetzes nicht (hier: Juwelier-Versicherung, Reise-Versicherung und Warenlager-Versicherung). Bei einer solchen Versicherung kann durch die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Sorgfalt eines ordentl... mehr lesen...
Norm: AHB §1 Abs1cAVB für die Gebäudeversicherung §4AVB für die Gebäudeversicherung §16 Abs3 Satz1VersVG §32VersVG §61
Rechtssatz: a) Zum Begriff der versicherten Gefahr bei Leitungswasserschäden. b) Ein Versicherungsnehmer, der eine vertragliche Obliegenheit zum Zwecke der Verminderung der Gefahr verletzt, führt dadurch allein noch nicht den Versicherungsfall herbei. Veröff: NJW 1965,156 Schlagworte *D* ... mehr lesen...
Norm: VersVG §6 EVersVG §15aVersVG §32
Rechtssatz: Wird bei Gütertransporten im Interzonenverkehr die Gefahr der Beschlagnahme mitversichert, so enthält die Klausel "Die Versicherung ist dadurch bedingt, daß ... der Warenbegleitschein ordnungsmäßig abgestempelt ist ... "keine" Obliegenheit", sondern eine - echte - Risikobeschränkung. Veröff: MDR 1956,288 Schlagworte *D* European Case Law Identifie... mehr lesen...
