Norm: VersVG §23 VersVG §29 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 29 heute VersVG § 29 gültig ab 06.04.1959
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Norm: VersVG §26 VersVG §29 VersVG § 26 heute VersVG § 26 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 29 heute VersVG § 29 gültig ab 06.04.1959
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Norm: ARB 1994 Art13 VersVG §23 VersVG §29 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 29 heute VersVG § 29 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §23 Abs1 VersVG §25 Abs1 VersVG §29 VersVG § 23 heute VersVG § 23 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 25 heute VersVG § 25 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Die klagende Partei verlangt von den beklagten Parteien die Bezahlung der Entschädigung für bei ihr versicherte Kraftfahrzeuge, die durch Einsturz des Hauses, in dem sie eingestellt waren, beschädigt wurden. Das Erstgericht hat mit Zwischenurteil die Klagsansprüche als dem Gründe: nach zu Recht bestehend erkannt, das Berufungsgericht hat die Klagebegehren abgewiesen. Der Oberste Gerichtshof hat der Revision der klagenden Partei nicht Folge gegeben. Rechtliche Beurt... mehr lesen...
Norm: VersVG §16 VersVG §28 VersVG §29 VersVG §164 VersVG § 16 heute VersVG § 16 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 VersVG § 16 gültig von 01.01.1995 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG §... mehr lesen...
Sämtliche Instanzen wiesen das Begehren auf Auszahlung einer Lebensversicherung ab. Rechtliche Beurteilung Entscheidungsgründe: des Obersten Gerichtshofes: Nach den vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes hat der Gatte der Klägerin am 4. Oktober 1942 den Versicherungsantrag gestellt. Am 19. Oktober 1942 hat der Arzt einen Darmkatarrh festgestellt. Derselbe Arzt hat zwei Tage später, am 21. Oktober 1942, für die beklagte Partei d... mehr lesen...
