Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, die ihren Sitz auf Madeira, Portugal hat, handelt mit Mobiltelefonen. Im Jahr 2000 kaufte sie von Norbert W***** 1000 Mobiltelefone der Marke Ericsson T 28 um S 3.340,-- pro Stück und wies den Verkäufer an, die Telefone an die Spedition Q***** GmbH (im Folgenden nur mehr kurz Spedition genannt) zu liefern, mit der sie in ständiger Geschäftsbeziehung stand. Die Telefone sollten zunächst - bis die Klägerin einen Käufer dafür gefunden hätte -... mehr lesen...
Norm: VersVG §187 VersVG § 187 heute VersVG § 187 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
An die Stelle der sonst bei Versicherungsverträgen üblichen vorvertraglichen Anzeigepflicht tritt bei der laufenden Versicherung die Deklarationspflicht. Sinn und Zweck der Deklaration ist es, dem Versi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten eine General-Transportversicherung mit einer Laufzeit von 22.7.1991 bis 22.7.1992 ab. Laut § 1 der Zusatzbedingungen zur Generalpolizze umfaßt die Versicherung sämtliche Transporte, das sind Exporte und/oder Importe sowie Versendungen innerhalb Österreichs der klagenden Partei von neuen oder gebrauchten Computern, Büromaschinen, Ersatzteilen sowie einschlägigen Artikeln, transportgerecht verpackt oder unverpackt (tran... mehr lesen...
Norm: VersVG §187 VersVG § 187 heute VersVG § 187 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die laufende Versicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft die Güter nicht oder nicht rechtzeitig deklariert. In diesem Fall braucht der Versicherer den Vertrag nicht zu kündigen.
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Norm: VersVG §38 VersVG §39 VersVG §187 VersVG § 38 heute VersVG § 38 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 38 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 39 heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Kläger Regressansprüche in Höhe von 1.892.864 S. Er behielt sich die Geltendmachung weiterer Ersatzansprüche vor. Am 20. August 1981 wurden bei einem Unfall in der Nähe von D***** vom Kläger als Frachtführer transportierte Rolltreppen beschädigt. Der Transportversicherer erhob gegen den Klä... mehr lesen...
Norm: SVS §1 VersVG §187 VersVG § 187 heute VersVG § 187 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Speditionsversicherung nach dem SVS ist eine laufende Versicherung im Sinne des § 187 VersVG. Die Speditionsversicherung nach dem SVS ist eine laufende Versicherung im Sinne des Paragraph 18... mehr lesen...
Norm: VersVG §32 VersVG §61 VersVG §187 VersVG § 32 heute VersVG § 32 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 61 heute VersVG § 61 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009 ABGB §1014 HGB §435 VersVG §74 ff VersVG §129 VersVG §187 ABGB § 1009 heute ABGB § 1009 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1014 heute ABGB § 1014 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Der Beklagte wurde von der Klägerin mit dem Transport einer Hochleistungspresse und mit der Versicherung dieses Transportes in der Höhe von 750.000 S beauftragt. Er schloß diese Versicherung mit der A.-Versicherungsgesellschaft durch eine Generalpolizze von 300.000 S und eine Zusatzversicherung im eigenen Namen für fremde Rechnung ab, ohne daß ein Versicherungsschein ausgestellt wurde. Der Transport verunglückte. Das beschädigte Gut wurde an die Klägerin ausgeliefert. Die Klägerin... mehr lesen...
Norm: VersVG §129 VersVG §187 VersVG § 129 heute VersVG § 129 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 187 heute VersVG § 187 gültig ab 06.04.1959 Recht... mehr lesen...
