Entscheidungsgründe: Dem zwischen Ing. Herbert W***** und der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrag (Versicherungsbeginn: 29. 12. 2000; versichertes Risiko: Rechtsschutz mit Verkehrsbereich, für Grundstückseigentum und Miete) liegen die allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2000 (im Folgenden: ARB) zugrunde. Deren Art 11 Punkt 1. enthält folgende Bestimmung: Dem zwischen Ing. Herbert W***** und der Beklagten bestehenden Rechtsschutzversicherung... mehr lesen...
Begründung: Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht vor; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner weiteren
Begründung: . Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt - wie de... mehr lesen...
Begründung: Helmuth R***** hat für einen vom Kreditverein ***** (im folgenden kurz Kreditverein genannt) am 7. 7. 1995 gewährten Kredit von S 1,320.000,-- zu Gunsten der R*****-E***** OEG die Haftung als Bürge und Zahler übernommen. Zur Besicherung des Kredits wurde ein Lebensversicherungsvertrag, den R***** - im folgenden nur mehr kurz VN (Versicherungsnehmer) genannt - bei der beklagten Partei (damals noch G***** AG) abgeschlossen hatte, "vinkuliert": der VN beantragte am 10. 7.... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 72.980 S sA wurde der betreibenden Partei gemäß § 296 Abs. 1 EO die Exekution durch Pfändung einer in ihren Händen befindlichen, auf den Überbringer lautenden Lebensversicherungspolizze bewilligt. Die Polizze wurde unter Aufnahme eines besonderen Pfändungsprotokolls bei Gericht erlegt. Mit Beschluß vom 16.6.1986 forderte das Erstgericht die betreibende Partei auf, binnen 14 Tagen iSd § 304 Abs. 1 EO eine Sicherheit für die Ausfolgung des Übers... mehr lesen...
Norm: EO §296 Abs1 EO §304 Abs1 VersVG §177 a EO § 296 heute EO § 296 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 296 gültig von 01.03.1992 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 628/1991 EO § 3... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt vom 8. Oktober 1982 schenkte und übergab er der Beklagten diese Liegenschaft; er behielt sich auf Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht im bisherigen Umfang vor. Zum Zeitpunkt d... mehr lesen...
Norm: ABGB §448 VersVG §15 VersVG §177 ABGB § 448 heute ABGB § 448 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 15 heute VersVG § 15 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: EO §294 K EO §296 KO §1 Abs1 VersVG §15 VersVG §166 VersVG §177 EO § 294 heute EO § 294 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 294 gültig von 01.09.2005 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2005 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §166 VersVG §177 VersVG §177a VersVG § 166 heute VersVG § 166 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 177 heute VersVG § 177 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
