Norm: VersVG §176 Abs5 VersVG §176 Abs6 VersVG § 176 heute VersVG § 176 gültig ab 01.08.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2022 VersVG § 176 gültig von 01.01.2019 bis 31.07.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2018 VersVG § 176 gültig... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte übt das Gewerbe des Versicherungsmaklers aus. Sie tritt bei der Vermittlung von Versicherungsverträgen und Beratung in Versicherungsangelegenheiten regelmäßig auch mit Verbrauchern in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Unter anderem vermittelt sie fondsgebundene Lebens- und Rentenversicherungen der Luxemburger A***** S.A.. Dabei verwendet sie mit „ Vermittlungsgebührenvereinbarung “ betitelte Vertragsformblätter, Fassungen 09/06 (im Folgenden aF) und 01/... mehr lesen...
