Entscheidungen zu § 169 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE OGH 1997/7/23 7Ob165/97h

Entscheidungsgründe: Im Jahr 1991 schloß Helmut Sch***** zur Besicherung eines Unternehmenskredits mit der beklagten zwei Lebensversicherungsverträge auf Erleben und Ableben mit einer vereinbarten Laufzeit vom 1.5.1991 bis 1.5.2039 ab. Die Versicherungssumme betrug S 300.000,-, im Ablebensfall vor dem 1.5.2006 zusätzliche S 70.000,-. Im Jahr 1992 wurde wegen einer Kreditausweitung eine zusätzliche Absicherung durch Lebensversicherungen erforderlich. Am 26.5.1992 füllte ein M... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 23.07.1997

RS OGH 1997/7/23 7Ob165/97h

Norm: ALB §10 VersVG §169 VersVG § 169 heute VersVG § 169 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: § 10 ALB-K ist für einen verständigen Versicherungsnehmer im Hinblick auf § 169 VersVG dahin zu verstehen, daß die Leistungspflicht des Versicherers im Fall des Selbstmordes erst nach Ablauf vo... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 23.07.1997

RS OGH 1970/7/1 IVZR1101/68

Norm: VersVG §169 VersVG § 169 heute VersVG § 169 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Ist nach den Versicherungsbedingungen der Lebensversicherer bei einem Selbstmord des Versicherten dann zur Leistung verpflichtet, wenn die Tat unter dem Druck schwerer körperlicher Leiden begangen worde... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 01.07.1970

RS OGH 1963/2/13 7Ob26/63

Norm: VersVG §169 Satz2 VersVG § 169 heute VersVG § 169 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Eine freie Willensbestimmung liegt nicht vor, wenn der Wille nicht vom Intellekt, sondern von außerhalb des Intellektes liegenden emotionellen Regungen bestimmt wird, die so stark sind, daß der Han... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 13.02.1963

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