Entscheidungen zu § 168 VersVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es naheliegend, das betreffende Entgelt, nämlich die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Versicherungsprämien, in die anläßlich der Schätzung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG der hier in Rede stehenden Vereinbarung (der Leasingnehmer hat dem Leasinggeber vor Übergabe des Fahrzeuges de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, I, 02ter Teil, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Kommentierung zu § 23 GebG). Eine vertraglich übernommene Verpflichtung, für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen, kann wertmäßig durchaus mit dem Abschluß eines entsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 88/16/0139

Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach ihrem am 10. Jänner 1983 ohne Hinterlassung einer letzwilligen Verfügung verstorbenen Bruder. Sie gab zum gesamten Nachlaß als gesetzliche Erbin eine unbedingte Erbserklärung ab und es wurde ihr mit Beschluß des BG Villach vom 16. Dezember 1983 der Nachlaß eingeantwortet. Mit Schreiben vom 28. Mai 1984 brachte die Beschwerdeführerin dem Finanzamt zur Kenntnis, daß der Erblasser zusätzlich zu den im eidesstättigen Vermögensbekenntnis zur Anze... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/1/23 88/16/0139

Rechtssatz: Unter die Bestimmung des § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG fallen ua Versicherungsverträge (Kapitalversicherungen) auf Ableben. Mit dem Eintritt des Versicherungsfalles entsteht der Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme gegen den Versicherer für den, der den Anspruch aus dem Papier (Versicherungspolizze) nachzuweisen vermag. Versicherungspolizzen sind keine Inhaberpapiere, sondern Legitimationspapiere. Nur ein bezugsberechtigter Dritter erwirbt somit mit dem Tod des Erblass... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.1992

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