Die Beschwerdeführerin ist Alleinerbin nach dem am 17. August 1990 bei einem Flugunfall verstorbenen Friedrich D. Der Erblasser war Geschäftsführer der Ga GmbH und der GG GmbH. Nach dem Inhalt der Akten stand der Erblasser in einem Dienstverhältnis zu diesen Gesellschaften. In der Erbschaftssteuererklärung wurde unter anderem ein Guthaben gegenüber der Ga GmbH mit der Bezeichnung "Erfolgsprämie" im Betrag von S 1,000.000,-- ausgewiesen. Weiters wurden in einer Beilage E zur Er... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §166 Abs2;VersVG §179;VersVG §180;
Rechtssatz: Für die Erfüllung des Tatbestandes nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG ist wesentlich, daß die Grundlage des Erwerbes der Versicherungsleistungen die Vereinbarungen des Erblassers mit seinem Dienstgeber gewesen sind, wodurch sich der Dienstgeber zum Abschluß entsprechender Versicherungs... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ABGB §531;ErbStG §2 Abs1 Z1;ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §166 Abs2;VersVG §179;VersVG §180;
Rechtssatz: Ist im nach § 179 VersVG abgeschlossenen Versicherungsvertrag kein anderer Begünstigter als die Gefahrsperson (der Dienstnehmer, auf dessen Rechnung die Versicherung vom Dienstgeber, dem Versicherungsn... mehr lesen...
Index: 32/06 Verkehrsteuern57/09 Sonstiges Versicherungsrecht
Norm: ErbStG §2 Abs1 Z3;VersVG §166 Abs2;
Rechtssatz: Im Falle des Abschlusses eines Versicherungsvertrages für den Ablebenesfall des Versicherungsnehmers tritt der Versicherungsfall und damit eine Steuerpflicht nach § 2 Abs 1 Z 3 ErbStG 1955 erst ein, wenn der Versicherungsnehmer stirbt. Nur wenn die Bezeichnung des Begünstigten (gegenüber dem Versiche... mehr lesen...
