Norm: VersVG §158o VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
Rechtssatz: Die Veräußerung der Unternehmensanteile eines der beiden Gesellschafter einer GesbR und Mitversicherungsnehmers an einen Dritten im Rahmen eines Gesellschafterwe... mehr lesen...
Norm: VersVG §151 Abs2 VersVG §158o VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §151 Abs2 VersVG §158o VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158o VersVG §158p VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 158p heute VersVG § 158p gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. ... mehr lesen...
Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis zu einem Gesamtstreitwert von S 500.000 beschrieben wurde. Die jährlich zu entrichtende Versicherungsprämie sollte unter Berücksichtigung des Rabatts für zehnjährige Vertragsdauer S 1... mehr lesen...
Norm: VersVG §158o VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
Rechtssatz:
Sind von der Rechtsschutzversicherung mehrere selbständige Unternehmen des Versicherten und des Mitversicherten erfaßt und veräußert der Versicherte nur eines ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158o VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994
Rechtssatz:
Soweit einzelne Sparten der Rechtsschutzversicherung in einem einheitlichen Versicherungsvertrag zusammengefaßt sind, kann auch ein Vertragsübergang nur hinsic... mehr lesen...
