Entscheidungen zu § 158j Abs. 1 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2011/5/10 4Ob57/11b

Begründung: Die klagende Rechtsanwaltskammer ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Ihr obliegt unter anderem die Wahrung der Rechte des Rechtsanwaltsstands (§ 23 RAO). Die Beklagte betreibt eine Rechtsschutzversicherung. In Art 8 ihrer Versicherungsbedingungen ist unter anderem vorgesehen, dass der Versicherungsnehmer „bei der Geltendmachung oder Abwehr von zivilrechtlichen Ansprüchen […] dem Versicherer vorerst die Möglichkeit einzuräumen [hat], Ansprüche selbst innerhalb ange... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.05.2011

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