Norm: ABGB §863 VersVG §69 VersVG §70 VersVG §158h ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2./3. 8. 2002 erwarb der Kläger vom Nebenintervenienten einen PKW Ferrari 355 Spider, Baujahr 1998. Zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger bestand für dieses Fahrzeug ein vom Nebenintervenienten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossener Haftpflicht-, Kasko- und Insassenversicherungsvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 1. 2003. Der PKW wurde am 5. 8. 2002 auf den Kläger zugelassen, der anlässlich der an diesem Tag erfolgten Ab- ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158h VersVG § 158h heute VersVG § 158h gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Ein Halterwechsel ist für den Bestand des Versicherungsvertrages ohne Bedeutung.
Entscheidungstexte 7 Ob 1050/94 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr.Warta als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kodek, Dr.Schalich, Dr.Tittel und Dr.I.Huber als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A***** Versicherungs-AG, ***** vertreten durch Dr.Helmut Adelsberger, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Peter M*****, vertreten durch Dr.Hanno Preissecker, Rechtsanwalt in Wien, wegen S 1,128.4... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1061 VersVG §39 VersVG §69 VersVG §158h ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1061 heute ABGB § 1061 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §71 VersVG §158c VersVG §158f VersVG §158h VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/19... mehr lesen...
Die Klagerin begehrt die Zahlung von Versicherungsprämien für einen vom Beklagten am 14. Juli 1971 gekauften PKW, weil die von ihm am 15. Oktober 1971 vorgenommene Kündigung wegen Fristversäumung nicht rechtswirksam geworden sei. Der Erstrichter gab der Klage statt. Er stellte fest, daß die Verkäuferin Anna S dem Beklagten vor der Übergabe des PKW mitgeteilt habe, daß dieser bei der Klägerin haftpflichtversichert sei, und hielt deshalb die außerhalb der Monatsfrist des § 70 Abs. ... mehr lesen...
Norm: AKHB 1967 Art12 Abs4 VersVG §70 Abs2 VersVG §158h VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 70 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 158h heute ... mehr lesen...
Norm: AKB §6 VersVG §69 VersVG §158h VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158h heute VersVG § 158h gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt Zuspruch von 13.163.30 S s. A. an Versicherungsprämien und bringt vor, sie habe ursprünglich einen Versicherungsvertrag mit Franz H. abgeschlossen, der sich auf zwei verschiedene Fahrzeuge bezog. Eines dieser beiden Kraftfahrzeuge habe der Beklagte von H. gekauft. Dieser habe die Klägerin sogleich davon verständigt, worauf diese den Beklagten mit Schreiben vom 23. Oktober 1963 belehrt habe, daß der Verträge auf ihn übergehe. Der Beklagte wendet ein, H. habe ihm ... mehr lesen...
Norm: AKB §6 Abs1KFG 1955 §42 VersVG §69 VersVG §158h Vorbemerkungen zum Tarif für die Kfz-Haftpflichtversicherung Pkt9 Abs5Vorbemerkungen zum Tarif für die Kfz-Haftpflichtversicherung Pkt14F VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158h heute ... mehr lesen...
