Entscheidungsgründe: Die am 13. November 1921 geborene, in L*****, wohnhafte Anna W***** wurde am 7. März 1994 stationär in das Landeskrankenhaus F***** aufgenommen. Schon zuvor hatte sie sich mehrmals in diesem Krankenhaus in Behandlung befunden. Anläßlich der Aufnahme unterfertigte ihre Tochter, Annemarie K*****, in der Aufnahme Ost des LKH F***** den Aufnahmeantrag. Oberhalb des fettgedruckten Wortes „Aufnahmeantrag“ befindet sich in Handschrift der Vermerk „A*****“. Unter Punkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 15.November 1993 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt und erlitt dabei auch Sachschäden. Die Erstbeklagte - eine Vertragsbedienstete der Post- und Telegraphenverwaltung (Fernmeldebauamt Innsbruck) - installierte am Unfalltag gemeinsam mit einem Kollegen in einem Unternehmen am Rennweg in Innsbruck eine Telefonanlage; daß sie außer der Neuinstallierung dieser Anlage auch Instandhaltungsarbeiten durchführte, ist nicht feststellbar. Die Er... mehr lesen...
Entscheidungsgründe:
Rechtliche Beurteilung
Das Berufungsgericht hat die Frage der Haftung der Beklagten zutreffend gelöst. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist auszuführen, daß nach ständiger Rechtsprechung der geschädigte Arbeitskollege alle jene Direktansprüche hat, die einem geschädigten Dritten zustünden (EvBl. 1979/44 = Arb. 9.704 ua). Die in der Revision gege... mehr lesen...
Norm: ABGB §1375 D VersVG §156 VersVG §158c Abs5 ABGB § 1375 heute ABGB § 1375 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 VersVG §158c Abs5 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Die Beklagte war am 29. November 1974 Privathaftpflichtversicherer des mj. Anton G, der damals durch unvorsichtiges Hantieren mit einem Luftdruckgewehr den Kläger schwer verletzte und als ursprünglicher Erstbeklagter dieses Rechtsstreites zur Zahlung von 100 700 S unter Feststellung der Ersatzpflicht für künftige Schäden zur ungeteilten Hand mit der Beklagten verurteilt wurde. Während dieses Urteil gegen den Schädiger rechtskräftig wurde, bestreitet die Beklagte im Revisionsverfahre... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen. Der Firma N Ges.m.b.H. als Halterin des PKWS war der Haftpflichtversicherer, die A Versicherungs-Aktiengesellschaft, mangels Zahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nicht zur Leistun... mehr lesen...
Am 20. Jänner 1967 beauftragte Ludwig S den Kläger mit der Durchführung der Reparatur an einem in Kärnten befindlichen Caterpillar. Er erklärte sich bereit, den Kläger und das für die Reparatur erforderliche Werkzeug an Ort und Stelle zu bringen und beauftragte damit seinen bei ihm als Kraftfahrer tätigen Schwager Josef K, der hiefür sich als Fahrer und seinen bei der Beklagten kraftfahrzeughaftpflichtversicherten PKW gegen Ersatz der Treibstoffkosten zur Verfügung stellte. Aus die... mehr lesen...
Norm: ABGB §5 KFG §63 VersVG §158c Abs5 ABGB Art. 4 § 5 heute ABGB Art. 4 § 5 gültig ab 01.01.2005 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §158c Abs5 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Versicherer hat an den Dritten mangels eines besonderen zu ihm bestehenden Rechtsverhältnisses nur insoweit zu zahlen, als dieser den Deckungsanspruch gepfändet und überwiesen erhalten hat. ... mehr lesen...
Norm: VersVG §156 VersVG §158c Abs5 VersVG § 156 heute VersVG § 156 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158c heute VersVG § 158c gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
