Norm: VersVG §158c Abs1
Rechtssatz: Der Versicherungsnehmer kann bei Leistungsfreiheit keine Leistung an den Geschädigten fordern und auch nicht die Feststellung der Leistungspflicht im Verhältnis zum Geschädigten begehren. Vielmehr ist es Aufgabe des Geschädigten, diesen Anspruch durch Pfändung und Überweisung oder im Wege einer allenfalls vorgesehenen Direktklage gegen den Versicherer geltend zu machen Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Zwischen der Rechtsanwältin Dr. I***** H***** (im Folgenden: Rechtsanwältin/Versicherungsnehmerin) und der Beklagten bestand 1999 ein aufrechter Haftpflichtversicherungsvertrag (§ 21a RAO). Der Kläger wurde anlässlich eines Liegenschaftsverkaufs in diesem Jahr von der Rechtsanwältin vertreten. Auf Grund ihrer Falschberatung traf ihn gegenüber der Käuferin die Haftung für die Richtigkeit aller vorgeschriebenen Mietzinse, weshalb er in der Folge von dieser zu ****... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Versicherung begehrt von dem Beklagten die Zahlung von S 92.576,-- sA mit der
Begründung: , dieser habe am 11.9.1993 einen Unfall zu einem Viertel mitverschuldet. Der gesamte von der klagenden Partei ersetzte Schaden betrage S 367.549,--, ein Viertel hievon habe der Beklagte im Regreßwege zu ersetzen. Seine Haftung ergebe sich daraus, daß er beim Abschleppen seines Fahrzeuges durch den Lenker des bei der klagenden Partei versicherten Fahrzeuges an... mehr lesen...
Norm: dPflichtVersG §3 Nr1dPflichtVersG §3 Nr4dPflichtVersG §3 Nr5dPflichtVersG §3 Nr6dVersVG §158c Abs1dVersVG §158c Abs4dVersVG §158c Abs6
Rechtssatz: Für den Bereich der KFZ-Pflichtversicherung ist § 158 c Abs 1 dVersVG durch § 3 Nr. 4, 5 dPlfichtVersG ersetzt, die Absätze 3 bis 5 gelten analog gemäß § 3 Nr. 6 S1.PflichtVersG. § 3 Nr. 1 PflichtVersG gibt anders als § 158 c Abs 6 dVersVG einen direkten Anspruch. Dies bedeutet zunächst, daß de... mehr lesen...
Der Kläger war am 18. April 1974 mit seinem PKW bei der Beklagten gegen Haftpflicht versichert. An diesem Tage verschuldete er mit dem PKW einen Verkehrsunfall, bei dem ein Paul K gehöriger Tankwagenzug beschädigt wurde. Da die Beklagte den Standpunkt vertrat, der Kläger habe den Unfall allein verschuldet, leistete sie Paul K auf dessen Schadenersatzforderung eine Akontozahlung von 100 000 S und trat in Vergleichsverhandlungen wegen des restlichen Schadens ein, die nahezu zum Abschluß... mehr lesen...
Am 26. November 1974 kam es gegen 23.15 Uhr auf der Bundesstraße 53 außerhalb von Ortsgebieten zwischen N und S zu einem Verkehrsunfall, bei dem der auf der Fahrbahn liegende Kläger von dem von Matthias H gelenkten Omnibus der B-Ges. m. b. H. überrollt und schwer verletzt wurde. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Omnibusses. Matthias H wurde wegen dieses Unfalles rechtskräftig verurteilt, weil er zu spät auf den auf der Straße liegenden Kläger reagiert habe. Der Kläger bege... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63VersVG §158c Abs1
Rechtssatz: Der Haftpflichtversicherer haftet im Falle der Vereinbarung einer höheren Deckungssumme in der Regel bis zu deren Höhe, im Falle eines "kranken" Versicherungsverhältnisses trotz vereinbarter höherer Deckungssumme aber nur bis zur Höhe des gesetzlichen Mindesthaftpflichtversicherungssumme. Entscheidungstexte 8 Ob 198/78 Entscheidungstext... mehr lesen...
Der Kläger erlitt am 28. März 1972 als Motorradfahrer in B bei einem Verkehrsunfall mit einem PKW mit dem Probekennzeichen W 46 ..., das für die Firma N Ges.m.b.H. zugelassen war, verschiedene Schäden. Der Lenker des PKWs ist nicht bekannt; dessen Führerschein auf den Namen Sylvester O war gestohlen. Der Firma N Ges.m.b.H. als Halterin des PKWS war der Haftpflichtversicherer, die A Versicherungs-Aktiengesellschaft, mangels Zahlung der Erstprämie im Innenverhältnis nicht zur Leistung v... mehr lesen...
Norm: VersVG §12 Abs1VersVG §158c Abs1
Rechtssatz: In der Pflichtversicherung bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung in Ansehung des Dritten auch dann bestehen, wenn der VN (Versicherte) den Anspruch auf die Versicherungsleistung verjähren läßt (§ 158 c Abs 1 VVG ist insoweit entsprechend anzuwenden). Entscheidungstexte IV ZR 1134/68 Entscheidungstext BGH (D) 20.01.1971... mehr lesen...
