Entscheidungen zu § 152 Abs. 7 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1999/3/9 7Ob363/98b

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Entscheidung | OGH | 09.03.1999

TE OGH 1987/7/30 7Ob27/87

Begründung: Der Kläger ist bei der Beklagten haushalts- und haftpflichtversichert. Nach Art 19 Abs 7 Z 1 der Allgemeinen Bedingungen für Haushaltsversicherungen (ABH) in der Fassung 1973 sind Schadenersatzansprüche gegen alle Personen, die vorsätzlich den Schaden, für den sie dem Dritten verantwortlich sind, rechtswidrig herbeigeführt haben, von der Versicherung ausgeschlossen. Dem Vorsatz wird eine Handlung oder Unterlassung gleichgehalten, welche die betreffende Person nicht verme... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 30.07.1987

TE OGH 1970/10/28 7Ob176/70

Die bei der Beklagten seit dem 25. Februar 1966 gegen das sogenannte Privat- und Sporthaftpflichtrisiko, und zwar im Falle von Sachschäden bis zu einem Höchstbetrag von 120.000 S versicherte Klägerin verschuldete am 21. April 1968 in der Gegend der Hohen Wand einen Waldbrand. Sie wurde deshalb wegen Übertretung nach § 459 StG rechtskräftig verurteilt. Außerdem stellen gegen sie mehrere durch den Brand Geschädigte Schadenersatzforderungen. Im einzelnen verlangen von ihr eine Versicheru... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 28.10.1970

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