Norm: VersVG §151 Abs2 VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Übernehmer tritt ein, sobald das Haftpflichtrisiko auf ihn übergegangen ist. Ansprüche, die vor der Übernahme eingetreten sind, stehen dem früheren Betriebsinhaber weiter zu. E... mehr lesen...
Begründung: Der Rechtsschutzversicherungsvertrag, auf den der Beklagte seinen Deckungsanspruch stützt, wurde am 27. April 2001 geschlossen. Er umfasst den Allgemeinen Vertragsrechts-, Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz sowie den Betriebsrechtsschutz. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 2000) zu Grunde. Diese lauten auszugsweise: „ Artikel 2 Was gilt als Versicherungsfall und wann gilt er als eingetreten? 1. Im Schadenersatz-R... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bis zum 31. 12. 2004 Träger des Krankenhauses M***** und bei der Beklagten haftpflichtversichert. Dem Haftpflichtversicherungsvertrag lagen die AHVB 1993 zugrunde. Sie lauten auszugsweise: „Art 7 ... 6. Es besteht kein Versicherungsschutz aus Schäden, die zugefügt werden 6.1. dem Versicherungsnehmer (den Versicherungsnehmern) selbst; ... Art 8 Artikel 8 ... 2. Vollmacht des Versicherers Der Versicherer ist bevollmächtigt, im Rahmen seiner Verp... mehr lesen...
Begründung: Am 24.6.1993 stellte die Erstbeklagte auf einem Formular der Klägerin den Antrag auf Abschluß einer Fahrzeug-, Werkstätten- und Händler-Rechtsschutzversicherung, in dem das Risiko mit einer Beschäftigtenanzahl von 50 Personen einschließlich eines allgemeinen Vertragsrechtsschutzes bis zu einem Gesamtstreitwert von S 500.000 beschrieben wurde. Die jährlich zu entrichtende Versicherungsprämie sollte unter Berücksichtigung des Rabatts für zehnjährige Vertragsdauer S 1... mehr lesen...
Norm: VersVG §151 Abs2 VersVG §158o VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §151 Abs2 VersVG §158o VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 158o heute VersVG § 158o gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §151 Abs2 VersVG §158 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1409 D VersVG §71 Abs1 VersVG §151 Abs2 ABGB § 1409 heute ABGB § 1409 gültig ab 01.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010 ABGB § 1409 gültig von 01.01.1983 bis 30.06.2010 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 370/1982 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §71 VersVG §151 Abs2 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 71 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 151 heute ... mehr lesen...
