RS OGH 2015/7/2 7Ob104/09h, 7Ob91/15f

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 02.07.2015

Norm

Rechtssatz

Der Übernehmer tritt ein, sobald das Haftpflichtrisiko auf ihn übergegangen ist. Ansprüche, die vor der Übernahme eingetreten sind, stehen dem früheren Betriebsinhaber weiter zu.

Entscheidungstexte

RS0125495">7 Ob 104/09h
Entscheidungstext OGH 28.10.2009 7 Ob 104/09h
RS0125495">7 Ob 91/15f
Entscheidungstext OGH 02.07.2015 7 Ob 91/15f
Beisatz: Ist der Versicherungsnehmer nach Unternehmensübergang noch forderungsberechtigt, kann der Versicherer auch im Rahmen der ihm erteilten Vollmacht für ihn eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:2009:RS0125495

Im RIS seit

27.11.2009

Zuletzt aktualisiert am

14.10.2015

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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