Entscheidungen zu § 12 Abs. 4 VersVG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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RS OGH 1970/6/3 IVZR181/69

Rechtssatz: In der Pflichtversicherung kann sich der Haftpflichtversicherer auf seine aus § 12 Abs 3 VersVG folgende Leistungsfreiheit gegenüber einem Sozialversicherungsträger (SVT) nur berufen, wenn er diesem bei Anmeldung seiner Ersatzansprüche mitgeteilt hat, ob und wann er dem Versicherungsnehmer (VN) eine Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des abgelehnten Anspruchs auf Versicherungsschutz gesetzt hat. Veröff: VersR 1970,755 Schlagworte *D* Hie... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 03.06.1970

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