Norm: KO §46 Abs1 Z2KO idF BGBl I 114/1997 §47NoVAG 1991 §1UstG §1
Rechtssatz: Liegt einer der Tatbestände des § 3 Z 3 NoVAG vor, kann ein bisher nicht in den steuerrechtlichen Vorgang einbezogener Dritter vom Fiskus die auf ihn wirtschaftlich überwälzte NoVA zurückverlangen, wenn er einen der begünstigten Verwendungszwecke (hier: kurzfristige Kraftfahrzeug- vermietung) nachweist, weil derartige Verwendungen nicht NoVA-pflichtig sein sollen. Be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 26.11.1956 Angestellter der beklagten GmbH. Nachdem ihm mit Wirkung vom 1.2.1970 Kollektivprokura erteilt worden war, kündigte die beklagte Partei am 22.6.1983 das Arbeitsverhältnis zum 31.12.1983 auf und widerrief am folgenden Tag (23.6.1983) die dem Kläger erteilte Prokura. Anläßlich der Auflösung seines Arbeitsverhältnisses hat der Kläger von der beklagten Partei eine Abfertigung in der Höhe eines Jahresgehaltes bekommen. Mit der Behauptun... mehr lesen...
Norm: VAG §1
Rechtssatz: Das bloße Vermitteln von Versicherungsverträgen, etwa durch einen Versicherungsmakler, unterliegt nicht den Bestimmungen des VAG. Entscheidungstexte 4 Ob 96/85 Entscheidungstext OGH 10.09.1985 4 Ob 96/85 Veröff: JBl 1986,406 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1985:RS0079838 ... mehr lesen...
Norm: VAG §1VAG §13
Rechtssatz: Auch nach dem VAG anerkennt der österreichische Gesetzgeber nach wie vor entschädigungslose Enteignungen in der Tschechoslowakei nicht als für die in Österreich gelegenen Vermögensschaften rechtswirksam. Das gilt aber auch für solche Maßnahmen, die sich gegen deutsche juristische oder physische Personen gerichtet hatten. Entscheidungstexte 7 Ob 764/83 ... mehr lesen...
Norm: VAG §1
Rechtssatz: Gegenstand einer Versicherung können auch aus der Abnutzung von Sachgütern (hier: Fernsehgeräten) herrührende Schäden sein, wenn der Schadeneintritt oder die Schadenhöhe innerhalb der Versicherungszeit ungewiß ist. RS U BVerwG (D) 1969/06/19 1 A 3/66 Veröff: VersR 1969,819 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1969:RS0104543 ... mehr lesen...
