Entscheidungen zu § 45 VermG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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Entscheidungen 1-3 von 3

TE OGH 1993/6/29 5Ob65/93

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Entscheidung | OGH | 29.06.1993

TE OGH 1990/4/10 5Ob15/90

Begründung: Das Erstgericht hat gemäß §§ 15 ff. LiegTeilG von Amts wegen unter anderem auf Grund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Feldbach vom 20.3.1989, GZ A-32/89, die lastenfreie Abschreibung von Teilflächen aus agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 46 KG Höflach und deren Zuschreibung zu einem Grundstück der EZ 50.000 öffentliches Gut (Straßen und Wege) angeordnet. Das von der Agrarbezirksbehörde Graz angerufene Rekursgericht hat den Beschluß des Erstgerichtes w... mehr lesen...

Entscheidung | OGH | 10.04.1990

RS OGH 1990/4/10 5Ob15/90, 5Ob65/93

Norm: stmk AgrGG §5stmk AgrGG §6GBG §122 BLiegTeilG §15VermG §45
Rechtssatz: Der Anmeldungsbogen enthält gemäß § 45 Abs 2 VermG die Mitteilung des Vermessungsamtes an das Grundbuchsgericht über die Ergebnisse der Amtshandlungen, die Eintragungen im Grundbuch nach sich ziehen können; die Verbücherung der sich aus der Errichtung der Anlage ergebenden Besitzänderungen erfolgt von Amts wegen. Dem Vermessungsamt fehlt in diesem Verfahren eine Antrag... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 10.04.1990

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