Entscheidungen zu § 4 Abs. 1 VermG

Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG)

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TE OGH 2007/1/26 21R19/07p

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Entscheidung | OGH | 26.01.2007

RS OGH 2007/1/26 21R19/07p

Norm: VermG §4 Abs1VermG §43 Abs2LiegTeilG §1 Abs1 Z1ABGB §339ABGB §364
Rechtssatz: § 43 Abs. 1 Z 1 VermG erlaubt in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Z 1 LiegTeilG Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen und deren Mitarbeitern zur Durchführung ihrer vermessungstechnischen Arbeiten jedes Grundstück mit Ausnahme der darauf errichteten Gebäude zu betreten. Diese Legalservitut iSd § 364 ABGB schließt als Rechtfertigungsgrund der gesetzlichen Erlaubnis ... mehr lesen...

Rechtssatz | OGH | 26.01.2007

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