Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.9.2016 stellte die XXXX als bevollmächtigte Vertreterin der XXXX (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 auf Feststellung, dass für das Vorhaben „A 22 Donauufer Autobahn Generalerneuerung und Fahrstreifenerweiterung im Abschnitt Stockerau Ost - KN Stockerau sowie S 3 Weinviertler Schnellstraße Generalerneuerung im Abschnitt KN Stockerau bis km 1,05“ keine Umweltvertr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie (BMK), vom 30.07.2021, Zl. 2021-0.500.912, wurde der XXXX vertreten durch die XXXX diese vertreten durch HASLINGER / NAGELE Rechtsanwälte GmbH, sowie dem Land XXXX und der Gemeinde XXXX , jeweils vertreten durch die XXXX , vertreten durch die XXXX , diesen zu den mitbeant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 28.9.2016 stellte die ASFINAG Bau Management GmbH als bevollmächtigte Vertreterin der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft ASFINAG (Projektwerberin) einen Antrag gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 auf Feststellung, dass für das Vorhaben „A 22 Donauufer Autobahn Generalerneuerung und Fahrstreifenerweiterung im Abschnitt Stockerau Ost - KN Stockerau sowie S 3 Weinviertler Schnellstraße Generalerneuerung i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: 1.1. Die ASFINAG (Projektwerberin) plant das Vorhaben „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn“ in den Bundesländern Wien und Niederösterreich. Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurde zu diesem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein teilkonzentriertes Genehmi-gungsverfahren gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: 1.1. Die ASFINAG (Projektwerberin) plant das Vorhaben „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn“ in den Bundesländern Wien und Niederösterreich. Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurde zu diesem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein teilkonzentriertes Genehmi-gungsverfahren gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: 1.1. Die ASFINAG (Projektwerberin) plant das Vorhaben „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn“ in den Bundesländern Wien und Niederösterreich. Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurde zu diesem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein teilkonzentriertes Genehmi-gungsverfahren gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren: 1.1. Die ASFINAG (Projektwerberin) plant das Vorhaben „S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Schwechat – Süßenbrunn“ in den Bundesländern Wien und Niederösterreich. Vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie wurde zu diesem Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und ein teilkonzentriertes Genehmi-gungsverfahren gemäß dem 3. Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang Der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie hat mit Bescheid vom 21.10.2019, Zl. BMVIT-312.434/0035-IV/IVVS-ALG/2019, der Antragstellerin XXXX ( XXXX ), vertreten durch die XXXX und dem XXXX als Mitantragsteller, vertreten durch die FELLNER WRATZFELD & Partner Rechtsanwälte GmbH, die Genehmigung des Vorhabens „S34 Traisental Schnellstraße St. Pölten/Hafing (B1) – Knoten St. Pölten/West (A1) – Wilhelmsburg Nord (B20)“ ert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: 1.1 Behördliches und verwaltungsgerichtliches Verfahren: 1.1.1 Vorverfahren: Mit Schreiben vom 12.07.2002 stellte die XXXX vertreten durch die XXXX , den Antrag auf Durchführung eines UVP-rechtlichen Vorverfahrens für das Bundesstraßenbauvorhaben „S1 Wiener Außenring Schnellstraße, Abschnitt Knoten XXXX - Am Heidjöchl (Spange Seestadt Aspern)“, legte die Grundzüge des Vorhabens dar und ein UVE-Konzept vor. Im Vorverfahren wurden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Verwaltungsbehördliches Verfahren 1. Mit Schreiben vom 09.11.2019 stellte die Beschwerdeführerin bei der belangten Behörde u.a. den Antrag auf „Durchführung einer UVP“ für ein Vorhaben „ XXXX “. Sie verwies darin auf eine für dieses Vorhaben erteilte Baugenehmigung, die aus ihrer Sicht schwere inhaltliche und rechtliche Mängel aufweise. Die Beschwerdeführerin führte zu ihrem Antrag zusammengefasst außerdem aus, dass für das Vorhaben infolge vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Historie: 1.1. Die BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die Oberösterreichische Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes Oberösterreich Umfahrung Mattighofen-Munderfing bzw. das "Gesamtprojekt der neuen B 147 von Braunau bis Straßwalchen" einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 03.09.2014, Zl. XXXX , wurden diese Anträge als ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Die damals unvertretene BF1 stellte bereits im Jahr 2014 die Anträge, die XXXX Landesregierung als UVP-Behörde möge feststellen, ob die Vorhaben des Landes XXXX Umfahrung XXXX bzw. das "Gesamtprojekt der neuen XXXX " einer Umweltverträglichkeitsprüfung zu unterziehen sind. Mit Bescheid der XXXX Landesregierung vom 03.09.2014, XXXX , wurden diese Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die Zurückweisung wurde damit begründet, dass keines ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbestandes gemäß Anhang 1 Z 4... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Auf Basis des UVP-Genehmigungsbescheids vom 29.09.2011 wurde der ASFINAG Bau Management GmbH im Auftrag der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) - im damals nicht teilkonzentrierten Verfahren - mit Bescheid der BH Fürstenfeld vom 05.12.2011, Zl. XXXX , idF des Bescheids der Stmk LReg vom 13.01.2012, Zl. XXXX , die naturschutzrechtliche Bewilligung für die im Zuge der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Eingangs ist darauf hinzuweisen, dass zum angeführten Vorhaben seitens des BVwG mit Erkenntnis vom 25.04.2018, W118 2190198-1/9E, bereits eine Beschwerde der XXXX und mehrerer weiterer Beschwerdeführer gegen einen Bescheid des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) abgewiesen wurde, mit dem dieses einen Antrag der Beschwerdeführer auf Feststellung, dass für das Vorhaben eine Umweltvertr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang a) Vorgeschichte: 1. Mit Schriftsatz vom 30.08.2013 beantragte die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) die Feststellung, dass für die Errichtung der in der Stadt XXXX gelegenen Anschlussstelle XXXX , die das untergeordnete öffentliche Straßennetz, konkret die Gemeindestraße XXXX , an die XXXX im Abschnitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 3.3.2006 stellte die XXXX , vertreten durch die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 i.V.m. weiteren Gesetzesbestimmungen, betreffend das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 3.3.2006 stellte die XXXX , vertreten durch die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 i.V.m. weiteren Gesetzesbestimmungen, betreffend das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 3.3.2006 stellte die XXXX , vertreten durch die XXXX (im Folgenden: Projektwerberin), beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 i.V.m. weiteren Gesetzesbestimmungen, betreffend das Bu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Gegenständliches Beschwerdeverfahren römisch eins.1. Gegenständliches Beschwerdeverfahren Mit Erkenntnis des VwGH vom 16.03.2017, Ro 2014/06/0038 und 0040-11, sprach dieser über die Revisionen der BF 1 (bzw. BF 8) und des BF 10 gegen die Berufungsbescheide des BMLFUW, XXXX und XXXX , insofern ab, als er die genannten Bescheide wegen Rechtswidrigkeit ihres Inhalts behob. In Folge übermittelte der VwGH d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Behördliches Verfahren Die XXXX , vertreten durch XXXX , als mitbeteiligte Partei, stellte mit Schreiben vom 21.05.2008 beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000) und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 UVP-G 2000 insb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Schriftsatz vom 18.12.2015 stellte die BF1 bis BF3 (in der Folge: Beschwerdeführer) gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 den Antrag, die Oberösterreichische Landesregierung möge feststellen, ob für das Vorhaben " XXXX " eine Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei. Bei den Beschwerdeführern handle es sich um eine XXXX und sei sie hinsichtlich des zweiten und dritten Teilabschnittes auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Behördliches Verfahren römisch eins.1. Behördliches Verfahren Die XXXX, vertreten durch die XXXX, als mitbeteiligte Partei stellte mit Schreiben vom 16. Mai 2008 beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) den Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß UVP-G 2000 und auf Erlassung eines teilkonzentrierten Genehmigungsbescheides gemäß § 24 Abs. 1 Umweltvert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Kärntner Naturschutzbeirat als Umweltanwalt stellte mit Schreiben vom 28.05.2015 den Antrag auf Feststellung gemäß § 24 Abs. 5 UVP-G 2000 zum geplanten Sicherheitsausbau der S 37 zwischen St. Veit Nord und Klagenfurt Nord. Weiters ersuchte der Umweltanwalt den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in eventu für den Fall, dass sich dieser hinsichtlich der Berücksichtigung des Rodungstatbest... mehr lesen...
