Begründung: Im Handelsregister des Erstgerichtes ist seit 5. September 1975 zu HRB 2201 die W*** Transport Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St. Anton am Arlberg eingetragen. Das Stammkapital beträgt 100.000 S. Das Erstgericht brachte mit Beschluß vom 23. Jänner 1987, ON 15, der Gesellschaft zur Kenntnis, daß gemäß Artikel III § 4 des Bundesgesetzes vom 2. Juli 1980, mit dem das Gesetz über Gesellschaften mit beschränkter Haftung geändert wird, BGBl. Nr. 320 (im folgenden: GmbHN... mehr lesen...
Norm: GenG §7 GenG § 7 heute GenG § 7 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991
Rechtssatz:
Das Registergericht ist jederzeit befugt, die notwendigen Anordnungen zu treffen, um die Statuten mit den Gesetzesvorschriften in Einklang zu bringen.
Ent... mehr lesen...
Das Rekursgericht hat in Abänderung des erstinstanzlichen Beschlusses die von der Spar- und Darlehenskasse in B., reg. Gen. mit unbeschränkter Haftung, beantragte Eintragung der in der Vollversammlung vom 7. Dezember 1947 beschlossenen Satzungsänderung abgelehnt, weil die Zweckgeschäfte einer Genossenschaft auf Mitglieder der Genossenschaft beschränkt bleiben müssen und daher die bei der Vollversammlung vom 7. Dezember 1947 beschlossene Änderung der Satzungen, wonach die Beschaffun... mehr lesen...
Norm: GenG §7 HGB §15 ProkG §1 Abs3 GenG § 7 heute GenG § 7 gültig ab 01.01.1991 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 10/1991 ProkG § 1 heute ProkG § 1 gültig ab 01.01.2009 ... mehr lesen...
